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Vorlage 1: Gegenvorschlag des Gemeinderats zur Volksinitiative «Sportstadt Züri»

Abstimmung vom 29. November 2020, Vorlage 1

Vorlage 1 im Überblick

Ausgangslage

Die Volksinitiative «Sportstadt Züri» der Partei der Arbeit (PdA) forderte, dass alle städtischen Sport- und Badeanlagen von Privatpersonen und von nichtgewinnorientierten Sportorganisationen mit Sitz in der Stadt und Einnahmen von jährlich unter 100 000 Franken kostenlos genutzt werden können. Zudem sollte in die Gemeindeordnung aufgenommen werden, dass sich die Stadt aktiv für die Sportförderung einsetzt, den Zugang zum Sport für möglichst alle ermöglicht und den Fokus dabei auf die Förderung von Personen mit kleinem Einkommen legt. Sowohl der Stadtrat als auch der Gemeinderat lehnten die Initiative ab, der Gemeinderat arbeitete jedoch einen Gegenvorschlag aus. Da das Initiativkomitee daraufhin seine Initiative zugunsten des Gegenvorschlags zurückgezogen hat, stimmen die Stimmberechtigten nun lediglich über den Gegenvorschlag ab.

Die Vorlage

Der Gegenvorschlag des Gemeinderats zur Volksinitiative «Sportstadt Züri» sieht einen Gratiseintritt in die von der Stadt betriebenen Freibäder für alle vor. Der Eintritt in die weiteren von der Stadt betriebenen Sport- und Badeanlagen soll für in der Stadt wohnhafte Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene bis 20 Jahre sowie in der Stadt wohnhafte Personen in bescheidenen finanziellen Verhältnissen ebenfalls gratis sein. Zudem soll den städtischen Sportvereinen und -organisationen neu keine Gebühr für die Benutzung der von der Stadt betriebenen Sport- und Badeanlagen mehr auferlegt werden. Nur ausnahmsweise sollen für besondere Nutzungen – zum Beispiel für das Stadion Letzigrund – Gebühren erhoben werden können. Dadurch sollen die Sportvereine finanziell entlastet und ihre Arbeit erleichtert werden. Davon soll ein grosser Teil der Bevölkerung profitieren: Von den Stadtzürcher Kindern und Jugendlichen sind über die Hälfte in einem Sportverein aktiv, bei den Erwachsenen sind es rund ein Fünftel. Die Umsetzung des Gegenvorschlags soll es allen Stadtzürcherinnen und Stadtzürchern ermöglichen, unabhängig von ihren finanziellen Mitteln Sport zu treiben. Die Sportförderung und der Zugang zum Sport für alle Bevölkerungsgruppen sowie der besondere Fokus auf Personen in bescheidenen finanziellen Verhältnissen sollen auch in der Gemeindeordnung festgehalten werden. Die gesamte städtische Bevölkerung soll von der Umsetzung des Gegenvorschlags profitieren, insbesondere Familien mit Kindern, Jugendliche sowie die Sportvereine in der Stadt Zürich.

Standpunkt des Stadtrats

Der Stadtrat lehnt den Gegenvorschlag ab. Die bestehenden sportpolitischen Grundlagen und die Sportförderungspraxis der Stadt sind bereits heute darauf ausgerichtet, allen Personen Zugang zu Sport zu verschaffen und die sportliche Betätigung der gesamten Bevölkerung zu fördern. So gibt es zahlreiche kostenlose und vergünstigte Sportangebote für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene sowie für Personen in bescheidenen finanziellen Verhältnissen. Damit ist das Hauptanliegen des Gegenvorschlags grösstenteils schon erfüllt. Ebenfalls funktioniert das stark subventionierte bestehende System der Eintrittspreise und Gebühren für die städtischen Sport- und Badeanlagen seit Jahren sehr gut und ist breit akzeptiert. Finanzielle Gründe sind gemäss Erhebungen bei der Stadtzürcher Bevölkerung bei den weitaus meisten der sportlich Inaktiven kein Grund dafür, wieso sie sich nicht sportlich betätigen. Vielmehr wurden fehlende Zeit, zu hohe Arbeitsbelastung beziehungsweise zu müde für Sport, gesundheitliche Gründe oder mangelnde Lust beziehungsweise fehlender Spass als Grund angegeben. Deshalb ist nicht davon auszugehen, dass sich Personen in bescheidenen finanziellen Verhältnissen aufgrund des Gratiszugangs deutlich mehr sportlich betätigen. Somit wäre es eine ineffiziente Sportförderungsmassnahme. Der Gratiszugang zu den jetzt schon sehr stark genutzten Freibädern hätte voraussichtlich erhebliche, unerwünschte Folgen. Der freie Eintritt dürfte zusätzliche auswärtige Badegäste anziehen. Dieser Badetourismus könnte dazu führen, dass der Zugang zu den Freibädern beschränkt werden müsste. Dies wäre ein grosser Nachteil für die Stadtzürcher Badegäste. Schliesslich würde das neue System die Stadt jährlich rund 15 Millionen Franken zusätzlich kosten. Das wäre auch vor dem Hintergrund der finanziellen Situation der Stadt aufgrund der mittel- und langfristigen Folgen der Corona-Pandemie nicht vertretbar. Dieser Betrag könnte auf die Kosten der gezielten Sportförderung gehen.

Minderheitsstandpunkt

Die FDP-, die SVP- und die GLP-Fraktion sowie die Parlamentsgruppe EVP lehnen den Gegenvorschlag ab. Sie erachten die entstehenden Kosten als unvernünftig im Verhältnis zum Problem und verantwortungslos aufgrund der zu erwartenden finanziellen Folgen der Corona-Krise. Ihres Erachtens bietet die Stadt bereits heute ein breit ausgebautes und niederschwelliges Sportangebot.

Abstimmungsfrage

Wollen Sie die folgende Vorlage annehmen?

Gegenvorschlag des Gemeinderats zur Volksinitiative «Sportstadt Züri», Änderung der Gemeindeordnung

Empfehlung

Stadtrat empfiehlt: Nein
Gemeinderat empfiehlt: Ja
Der Gemeinderat stimmte mit 66:49 Stimmen zu.

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