Der Veloverkehr in der Stadt Zürich hat in den letzten Jahren stark zugenommen. Bereits 2011 wurde die Veloförderung mit der Annahme der Volksinitiative «Zur Förderung des öV, Fuss- und Veloverkehrs in der Stadt Zürich» in der Gemeindeordnung verankert (Artikel 2^quinquies). Ein Jahr später verabschiedete der Stadtrat den «Masterplan Velo» als umfassendes Programm zur Veloförderung in der Stadt Zürich. Und 2015 sprachen sich die Stimmberechtigten für einen Rahmenkredit von 120 Millionen Franken zur Förderung des Veloverkehrs aus.

Die Velorouten wurden in den letzten Jahren laufend aufgewertet. Dabei lag der Fokus auf dem Ausbau des Veloroutennetzes entlang von Hauptverkehrsstrassen, besonders im Rahmen von grösseren Bauprojekten.

Mit der Zunahme der Anzahl Velofahrenden – 2018 waren etwa 50 Prozent mehr Velofahrende unterwegs als noch 2012 – nahmen jedoch auch die Velounfälle zu. Im Jahr 2018 waren über 40 Prozent der Schwerverletzten bei Verkehrsunfällen Velofahrende. Der Stadtrat verabschiedete deshalb im November 2018 «Sicher Velofahren» als einen seiner sechs Strategie-Schwerpunkte. Er setzt auf Massnahmen, die die Verkehrssicherheit für Velofahrende erhöhen und gleichzeitig die Veloinfrastruktur verbessern. 

Volksinitiative «Sichere Velorouten für Zürich»

Am 19. Dezember 2017 reichte ein parteiübergreifendes Initiativkomitee aus Vertreterinnen und Vertretern der SP, der Grünen, der GLP und der AL zusammen mit den Organisationen umverkehR und Pro Velo die Volksinitiative «Sichere Velorouten für Zürich» mit folgendem Wortlaut ein:

 «1. Die Gemeindeordnung wird wie folgt geändert:

Ergänzung von Art. 2^quinquies Abs. 2

Zu diesem Veloroutennetz gehören auch Veloschnellrouten, welche gegenüber Querungen in der Regel vortrittsberechtigt sind. Zudem sind diese Veloschnellrouten grundsätzlich frei vom motorisierten Individualverkehr, wobei der Stadtrat die Ausnahmen regelt, so namentlich für die Anwohnenden, das Gewerbe, die Blaulichtorganisationen sowie für mobilitätsbehinderte Personen.

Art. 126

Zur Umsetzung von Art. 2quinquies Abs. 2 Sätze 2 und 3 GO realisiert die Stadt Zürich bis spätestens 10 Jahre nach Inkrafttreten dieser Bestimmungen ein Netz aus sternförmigen sowie tangentialen Veloschnellrouten mit einer Länge von insgesamt mindestens 50 Kilometern. Die Stadt Zürich veröffentlicht bis zur Erreichung dieses Ziels einen jährlichen Zwischenbericht.

2. Der Stadtrat setzt diese Ergänzung der Gemeindeordnung in Kraft.

Begründung

Zürich braucht endlich eine zeitgemässe Veloinfrastruktur! Diese Initiative nimmt sich funktionierende Modelle aus Vorzeige-Velostädten zum Vorbild und fordert, dass ausgewählte Quartierstrassen als Velorouten signalisiert werden. Diese Velorouten sollen frei von motorisiertem Durchgangsverkehr sein. Zudem sollen sie gegenüber dem einbiegenden Verkehr vortrittsberechtigt sein, damit ein zügiges Vorankommen ohne ständiges Abbremsen möglich ist. Die 50 Kilometer an Velorouten, welche durch die Initiative entstehen, sollen nicht zulasten von Grünräumen und Grüninfrastrukturen oder Flächen für Fussgängerinnen oder Fussgänger gehen. Von solchen Velorouten profitieren alle – auch jene, die zu Fuss oder mit dem Auto unterwegs sind. Denn wo Fuss- und Velo- und Autoverkehr getrennt sind, entstehen deutlich weniger Unfälle.»

Position Stadtrat und Gemeinderat

Der Stadtrat prüfte zunächst die Ausarbeitung eines Gegenvorschlags, kam dann aber zum Schluss, sich für die Initiative auszusprechen. Aufseiten des Parlaments arbeitete eine Minderheit des Gemeinderats einen Gegenvorschlag aus, der im Gegensatz zur Initiative keine minimale Länge des Veloschnellroutennetzes festlegte und eine Kompensationspflicht für wegfallende Parkplätze vorsah. Die Mehrheit des Gemeinderats lehnte diesen Gegenvorschlag jedoch ab und stimmte der Initiative zu. Deshalb wird den Stimmberechtigten nun ausschliesslich die Initiative unterbreitet.

Da der Schwerpunkt der bisherigen Aufwertung der Velorouten vor allem auf Hauptverkehrsstrassen lag, begrüsst der Stadtrat die Stossrichtung der Initiative – ein Netz aus sternförmigen und tangentialen Veloschnellrouten auf kommunalen Quartierstrassen umzusetzen – als sinnvolle Ergänzung zu den aktuellen Bestrebungen. Veloschnellrouten gelten als geeignete Massnahme zum Ausbau von attraktiven und sicheren Veloverbindungen, auch in die Agglomeration. So sind bereits heute Veloschnellrouten vom Bahnhof Altstetten in Richtung Schlieren und vom Bahnhof Oerlikon in Richtung Wallisellen geplant. Darüber hinaus werden zurzeit vier weitere Veloschnellrouten konkret geprüft, wie dies eine Motion des Gemeinderats aus dem Jahr 2017 verlangt. Das von der Initiative geforderte Veloschnellroutennetz korrespondiert somit mit den velopolitischen Plänen der Stadt Zürich.

Umsetzung von weiteren Massnahmen

Die Initiative fordert, dass die Velorouten in der Regel vortrittsberechtigt und – abgesehen von einigen Ausnahmen – frei vom motorisierten Individualverkehr sind. Darüber hinaus sind weitere Massnahmen geplant, beispielsweise eine bessere Signalisation der Veloführung, Tempo 30 oder Einbahnregimes, die Versetzung oder Aufhebung von Parkplätzen oder eine Optimierung an Knoten. Die Ausgestaltung der Veloschnellrouten wird an die örtlichen Gegebenheiten angepasst.

Sorgfältige Interessenabwägung

Nach dem Willen der Initiantinnen und Initianten sollen die Veloschnellrouten nicht zulasten von Flächen für die Fussgängerinnen und Fussgänger oder des Grünraums realisiert werden. Darum gilt es, bei der Planung der Veloschnellrouten die Bedürfnisse der Quartierbevölkerung und des Fussverkehrs, aber auch die Sicherheit der weiteren Verkehrsteilnehmenden zu berücksichtigen. Mit einer sorgfältigen Interessenabwägung soll der in den Quartieren geltende Grundsatz der Koexistenz der Verkehrsteilnehmenden bestmöglich gewahrt werden. Der Initiativtext lässt diesbezüglich Spielraum offen, indem er auch Ausnahmen beim Vortrittsrecht des Veloverkehrs zulässt.

Mit der Annahme der Volksinitiative vom September 2011 wurde der Artikel 2^quinquies erlassen. Falls die Stimmberechtigten die vorliegende Initiative annehmen, wird Artikel 2^quinquies um die nachstehend fett gedruckten Änderungen ergänzt und der neue Artikel 126 erlassen.

Art. 2^quinquies

¹ Die Stadt Zürich trifft Massnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor den negativen Auswirkungen des Verkehrs.

² Die Stadt Zürich setzt konsequent auf den öV, Fuss- und Veloverkehr und fördert insbesondere die Tangentialverbindungen des öV und ein durchgehendes Veloroutennetz entlang oder parallel der Hauptachsen. Zu diesem Veloroutennetz gehören auch Veloschnellrouten, welche gegenüber Querungen in der Regel vortrittsberechtigt sind. Zudem sind diese Veloschnellrouten grundsätzlich frei vom motorisierten Individualverkehr, wobei der Stadtrat die Ausnahmen regelt, so namentlich für die Anwohnenden, das Gewerbe, die Blaulichtorganisationen sowie für mobilitätsbehinderte Personen.

³ Der Neu- oder Ausbau von Hochleistungs- und Hauptverkehrsstrassen ist nur unter der Bedingung zulässig, dass sich die Kapazität des gesamten Strassennetzes für den motorisierten Individualverkehr nicht erhöht. Die Stadt handelt nach diesem Grundsatz im Rahmen ihrer gesetzlichen Möglichkeiten und vertritt ihn gegenüber übergeordneten Stellen.

Art. 126

Zur Umsetzung von Art. 2^quinquies Abs. 2 Sätze 2 und 3 GO realisiert die Stadt Zürich bis spätestens 10 Jahre nach Inkrafttreten dieser Bestimmungen ein Netz aus sternförmigen sowie tangentialen Veloschnellrouten mit einer Länge von insgesamt mindestens 50 Kilometern. Die Stadt Zürich veröffentlicht bis zur Erreichung dieses Ziels einen jährlichen Zwischenbericht.

Velofahren macht Spass, ist gesund und schont das Klima. Kein Wunder, ist das Velo in Zürich beliebt: Allein seit dem Jahr 2013 hat der Veloverkehr in unserer Stadt um 50 Prozent zugenommen. Es ist deshalb höchste Zeit, dass Zürich endlich ein sicheres Veloroutennetz erhält!

Kaum Fortschritte bei der Infrastruktur

Leider gibt es beim Bau von sicheren Velorouten kaum Fortschritte. Zwar existiert mit dem Masterplan Velo ein gutes Konzept, doch bei der Umsetzung hapert es: Machen die Behörden weiter wie bisher, gäbe es erst im Jahr 2095 ein funktionierendes Veloroutennetz – also erst in 75 Jahren! So lange können wir Zürcherinnen und Zürcher unmöglich auf sichere Velorouten warten.

Sicherheit als zunehmendes Problem

Die Anzahl der verletzten Velofahrerinnen und Velofahrer hat sich innert kurzer Zeit verdoppelt: Im Jahr 2011 gab es 337 Velounfälle, sieben Jahre später waren es bereits 699. Gleichzeitig haben auch die schweren Unfälle mit gravierenden Verletzungen stark zugenommen, und viel zu oft sind die Folgen sogar tödlich. Deshalb braucht es endlich konkrete Lösungen – und zwar heute, nicht irgendwann in ferner Zukunft.

Was andere Städte können, kann Zürich auch

Es ist wichtig, dass alle Menschen sicher Velo fahren können – nicht nur geübte Personen mittleren Alters, sondern auch Kinder sowie Seniorinnen und Senioren. Deshalb haben Städte wie Amsterdam oder Kopenhagen schon vor langer Zeit ein durchgehendes Veloroutennetz geschaffen. Doch auch Schweizer Städte wie etwa Bern haben die Infrastruktur stark verbessert. Was in Amsterdam, Kopenhagen oder Bern längst selbstverständlich ist, muss auch in Zürich möglich sein.

Eine echte Win-Win-Lösung

Von der Initiative profitiert nicht nur der Veloverkehr. Gerade für Fussgängerinnen und Fussgänger ist es wichtig, dass die Velos eigene Routen erhalten und nicht mehr auf Trottoirs und Mischverkehrsflächen unterwegs sind. Doch auch der öffentliche Verkehr sowie auch die Autofahrerinnen und Autofahrer haben jedes Interesse daran, dass die Spuren für Velos, Autos und öV klar getrennt sind. Die Initiative schafft deshalb eine echte Win-Win-Lösung, bei der es keine Verliererinnen und Verlierer gibt.

Breite Unterstützung für eine pragmatische Initiative

Die Volksinitiative «Sichere Velorouten für Zürich» wurde von der SP gemeinsam mit Grünen, GLP, AL und mehreren Verbänden wie Pro Velo lanciert. Inzwischen ist der Rückhalt nochmals deutlich grösser geworden: So unterstützt auch der Stadtrat die Initiative, und im Gemeinderat haben sich ausser SVP und FDP sämtliche Parteien für ein Ja ausgesprochen. Das zeigt, dass die Initiative eine moderate, vernünftige und pragmatische Lösung vorschlägt. Wir laden auch Sie dazu ein, einen wichtigen Beitrag zur Sicherheit in unserer Stadt zu leisten – vielen Dank für Ihr Ja zu sicheren Velorouten!

Leistungsfähige und sichere Verkehrsinfrastrukturen haben für die FDP hohe Priorität. Velorouten sollen möglichst durchgehend und sicher sein. Aber statt bestehende und bereits geplante Routen entsprechend zu gestalten, verlangt die Initiative zusätzlich zu Velohaupt-, Veloneben- und Velokomfortrouten auch noch die Einführung von 50 Kilometern sogenannter «Veloschnellrouten» quer durch die Stadt.

Die übertriebene Initiative verlangt, zusätzlich zu den Velostreifen auf den übrigen Strassen, die neu 1,8 Meter breit sein sollen, die grundsätzliche Sperrung von 50 Kilometern Strasse für den motorisierten Individualverkehr. Auf diesen Strassen sollen die Velos dann in der Regel Vortritt haben. Die Pilotversuche des Bundesamts für Strassen (ASTRA) zu solchen Veloschnellrouten konnten keinen eindeutigen Nutzen für die Veloförderung, den Velokomfort oder die Velosicherheit nachweisen. Zudem drohen erhöhte Gefahren für Fussgängerinnen und Fussgänger, insbesondere für ältere Menschen und Kinder (zum Beispiel auf Schulwegen zu Kindergärten und Schulen) beim Queren durch schnell fahrende Velos und E-Bikes.

Der Platz in der Stadt Zürich ist beschränkt, die Bevölkerung wächst. Der bestehende Strassenraum muss deshalb mit Bedacht aufgeteilt werden. Der Gegenvorschlag der FDP im Zürcher Gemeinderat hätte ein «bedarfsgerechtes Netz aus Veloschnellrouten» statt die fixe Streckenvorgabe von 50 Kilometern vorgesehen. Zudem hätten die Bedürfnisse der Fussgängerinnen und Fussgänger ausdrücklich berücksichtigt und Quartier- und Gewerbeparkplätze bei der Veloroutenplanung in angemessener Distanz ersetzt werden sollen. Und schliesslich hätte der Gegenvorschlag eine Konzentration der Velorouten auf «Sammelrouten» samt den Zubringern vorgesehen. Damit wäre mehr Platz für separate Bus- und Tramspuren entstanden, damit der öffentliche Verkehr schnell vorankommt.

Eine Mehrheit des Gemeinderats wollte allerdings keine Rücksicht nehmen auf die Fussgängerinnen und Fussgänger – die schwächsten Verkehrsteilnehmenden –, den öffentlichen Verkehr sowie auf Quartier- und Gewerbeparkplätze und lehnte den Gegenvorschlag ab. Daher können Sie heute nicht darüber abstimmen. Ihr NEIN zur vorliegenden Veloinitiative macht Platz für bessere, gesamtheitliche Lösungen für alle Verkehrsteilnehmenden.

Die Initiative verlangt mindestens 50 Kilometer an autobahnähnlichen Veloschnellrouten für Velofahrende. Dies auf Kosten von Fussgängerinnen und Fussgängern, öV, Taxi und anderen Verkehrsteilnehmenden.

Veloraserei und Unfälle nehmen zu

Der Veloverkehr beträgt nur zwei Prozent am Gesamtvolumen der gefahrenen Kilometer (UVEK Juli 2018). Trotzdem verursachen die Velofahrenden am meisten Unfälle in der Stadt Zürich. Fast jede zweite schwer verletzte Person war mit dem Velo unterwegs. Die Initiantinnen und Initianten fordern «sichere Velorouten» und begründen diese mit Sicherheit. Das Gegenteil ist der Fall. Routen, welche den Velofahrenden den Vortritt gewähren, führen zu mehr Veloraserei und die Unfälle nehmen zu. Die Unfallstatistik der Stadt Zürich belegt, dass rund zwei Drittel aller Velounfälle selbst- oder zu einem wesentlichen Teil selbstverschuldet sind. Es ist ein Irrglaube, dass separate Schnellrouten das Problem der steigenden Unfälle lösen können. Einerseits wird auf diesen Schnellrouten mit höherer Geschwindigkeit gefahren und andererseits wird es weiterhin Stellen geben, an denen diese Routen andere Wege kreuzen, zum Beispiel andere Veloschnellrouten oder Trottoirs.

Die SVP befürchtet, dass die Sicherheit für die schwächsten Verkehrsteilnehmenden, wie Fussgängerinnen und Fussgänger, Kinder, Seniorinnen und Senioren oder beeinträchtigte Personen, massiv verschlechtert würde. Die SVP setzt sich für eine konsequente Entflechtung von Velo- und Fussverkehr ein. Diese Initiative bringt hier jedoch keine Verbesserung.

Veloraser-Routen sind unnötig und schaden der Umwelt

Die SVP setzt sich für eine funktionierende Mobilität für alle und die freie Wahl des Verkehrsmittels ein. Eine Zwängerei und einseitige Förderung eines Verkehrsmittels auf Kosten aller anderen Verkehrsteil- nehmenden lehnt die SVP ab. Die Initiantinnen und Initianten erwähnen den Aspekt der Umweltfreundlichkeit des Velos. Mit diesen Veloraser-Routen wird der gewerbliche und private motorisierte Verkehr zusätzlich behindert. Aufgrund der weiten Umwege nehmen CO₂ und andere Emissionen zu. Künstlich erzeugte Staus sind das Resultat, während der Bedarf an der teuren Veloinfrastruktur gerade an kalten und nassen Tagen nicht ausgewiesen ist. Der Verkehrsraum in Zürich ist begrenzt. Er muss unter allen Verkehrsteilnehmenden geteilt werden. Mit der Zuwanderung wird Zürich weiterwachsen und der Bedarf an Mobilität weiter steigen. Nun sollen über 50 Kilometer für rasende Velofahrende zur Verfügung stehen. Dies ist keine kluge Aufteilung des begrenzten Strassenraums. Vielmehr bedeutet dies ein massives Privileg einer kleinen Gruppe von Verkehrsteilnehmenden. Um effiziente Verkehrswege für alle anbieten zu können, muss das Verkehrsnetz gesamtheitlich betrachtet werden. Das Durchsetzen der Verkehrsregeln gehört dazu. Verstösse müssen konsequent geahndet werden, auch bei Velofahrenden.

Die Initiative blendet die Warenlogistik aus. Immer mehr Menschen auf gleicher Fläche benötigen immer mehr Warentransporte. Dafür ist das Velo kaum konkurrenzfähig. Diese Initiative bringt Luxuswege für eine Minderheit von Verkehrsteilnehmenden, während alle anderen den kleiner werdenden Verkehrsraum teilen müssen.

Wer Mobilität für alle und Sicherheit will, stimmt Nein zu dieser Initiative.