Das neue kantonale Gemeindegesetz vom 1. Januar 2018 erfordert eine Anpassung von mehreren städtischen Rechtsgrundlagen. So muss auch die Zürcher Gemeindeordnung, die Verfassung der Stadt, angepasst werden. Diese hat sich zwar bewährt. Seit ihrem Erlass 1971 wurde sie jedoch über 50-mal geändert. Die Gemeindeordnung ist heute teilweise rechtlich überholt. Sie weist zudem inhaltliche Lücken, sprachliche Unklarheiten und einen nicht mehr zeitgemässen Aufbau auf.

Die Vorlage

Mit der Totalrevision erhält die Stadt eine moderne Gemeindeordnung, die formal neu aufgebaut und zeitgemäss formuliert ist. Sie ist in neun Teile gegliedert, die die Kompetenzen und Befugnisse der einzelnen Organe – zum Beispiel der Stimmberechtigten oder des Gemeinderats – festlegen. Auf eine umfassende Erneuerung wurde verzichtet. Nur wo Änderungen aufgrund politischer Vorstösse oder als klarer Änderungsbedarf erkannt wurden, erfolgten auch einzelne inhaltliche Anpassungen. Eine solche Neuerung betrifft etwa den Ausbau der Kinder- und Jugendpartizipation. Neu kann eine Versammlung von mindestens 60 Kindern und Jugendlichen zwischen 12 und 18 Jahren mit Mehrheitsbeschluss einen Vorstoss beim Gemeinderat einreichen. Eine weitere Änderung betrifft die Anhebung der Kompetenzgrenzen für die Bewilligung von jährlich wiederkehrenden Ausgaben (Gemeinderat: bis 2 Millionen Franken, Stadtrat bis 100 000 Franken). Aufgrund der kantonalen Vorgaben mussten auch Inhalte gestrichen werden, wie zum Beispiel die Bestimmungen zur Verwaltungsorganisation. Diese werden neu vom Stadtrat geregelt. Die im Sinne einer Nachführung und mit Augenmass revidierte Verfassung der Stadt bildet somit bis auf Ausnahmen die aktuelle Situation ab und legt die Grundlage für weitere Entwicklungen und Diskussionen in der Zukunft.

Minderheitsstandpunkte

Die FDP- und die SVP-Fraktion lehnen die Vorlage ab. Ihres Erachtens werden mit der Totalrevision nicht nur die notwendigen Nachführungen vorgenommen, sondern verschiedene weitere Bestimmungen angepasst. Beide Fraktionen kritisieren insbesondere die Erhöhung der Finanzkompetenzen des Stadtrats.