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Vorlage 2: Rahmenkredit von 200 Millionen Franken für den Ausbau von erneuerbaren Energien

stadt-zuerich.ch/vorlage-ewzrahmenkredit

Abstimmung vom 13. Juni 2021, Vorlage 2

Abstimmungsresultat

Die Vorlage wurde mit 83,2 Prozent Ja-Stimmen angenommen.

Vorlage 2 im Überblick

Ausgangslage

Die Stadt Zürich hat 2008 das Prinzip der Nachhaltigkeit und der 2000-Watt-Gesellschaft in ihrer Gemeindeordnung verankert. Der Stadtrat will den Ausstoss von Treibhausgasen weiter reduzieren. Damit die Stadt diese Ziele erreichen kann, setzt sie auf einen starken Ausbau und die Nutzung erneuerbarer Energien. 2016 beschlossen die Stadtzürcher Stimmberechtigten den Ausstieg aus der Kernenergie bis 2034. Daher hat die Stadt das Elektrizitätswerk der Stadt Zürich (ewz) beauftragt, den Strom aus Kernkraft sukzessive durch Strom aus erneuerbaren Quellen zu ersetzen. Rahmenkredite geben dem ewz den nötigen Handlungsspielraum, um weiter in erneuerbare Energien zu investieren und deren Produktion auszubauen. Die seit 2007 vom Gemeinderat beziehungsweise von den Stimmberechtigten der Stadt Zürich bewilligten Rahmenkredite von insgesamt 420 Millionen Franken für Investitionen in erneuerbare Energien sind inzwischen zu einem grossen Teil ausgeschöpft.

Die Vorlage

Mit einem weiteren Rahmenkredit von 200 Millionen Franken kann das ewz die Stromproduktion aus erneuerbaren Energien weiter ausbauen. Im Vordergrund stehen dabei einerseits Windkraftanlagen in der Schweiz sowie im europäischen Ausland. Bei der Wasserkraft andererseits geht es vor allem um die Rekonzessionierung der eigenen Kraftwerke. Ein Drittel des Rahmenkredits soll in Anlagen in der Schweiz investiert werden.

Minderheitsstandpunkt

Die SVP-Fraktion lehnt die Vorlage ab. Sie kritisiert die einseitige Investition in erneuerbare Energien, die zu einer Verschlechterung der Energieversorgung führe. Die SVP-Fraktion will der Kernenergie weiterhin ihren Platz im Strommix einräumen, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten und die Umwelt nicht zu belasten.

Abstimmungsfrage

Rahmenkredit von 200 Millionen Franken für den Erwerb von Energieerzeugungsanlagen, die erneuerbare Energie nutzen

Empfehlung Stadtrat und Gemeinderat

Ja

Der Gemeinderat stimmte mit 100:14 Stimmen zu.

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