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Rechtliche Grundlagen

Für die Stadtverwaltung Zürich findet sich das allgemeine Datenschutzrecht insbesondere in folgenden Erlassen:

Nebst diesen allgemeinen Datenschutzgesetzen, die als Rahmen- bzw. Querschnittsgesetze Grundsätze und Prinzipien für Datenbearbeitungen aufstellen, sind immer auch die jeweiligen Spezialgesetzgebungen auf kommunaler, kantonaler und eidgenössischer Ebene zu prüfen (wie z.B. Steuer-, Sozial-, Gesundheits-, Polizei- oder Personalgesetzgebungen). Diese haben in der Regel als "lex specialis" Vorrang gegenüber den allgemeinen Datenschutzgesetzen.

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