Jahresberichterstattung

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Friedensrichter der Stadt Zürich erledigen erstinstanzlich 2‘487 von 3‘613 Schlichtungsgesuchen

Medienmitteilung zum Jahresbericht 2013

Bevor die Parteien das Gericht anrufen, geht in den meisten zivilrechtlichen Streitigkeiten ein Schlichtungsverfahren beim Friedensrichteramt voraus. Im Rückblick auf das dritte Praxisjahr mit der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO) kann festgehalten werden, dass sich das vereinheitlichte Zivilprozessrecht sehr bewährt hat.

Im vergangenen Jahr sind in der Stadt Zürich 101 Schlichtungsgesuche mehr als im Vorjahr eingereicht worden, total 3'587 eingereichte Schlichtungsgesuche. Abgeschlossen wurden sogar 224 Fälle mehr als im Vorjahr, nämlich total 3‘613. Der Hauptanteil der dem Friedensrichter in den Schlichtungsverhandlungen, wo er als Verhandlungsführer auf sich allein gestellt ist,  sind u.a. Konflikte des alltäglichen Lebens, Forderungsklagen, Konsumentenstreitigkeiten, erbrechtliche Klagen, Testamentsanfechtungen, Nachbarschaftsstreitigkeiten, Persönlichkeitsverletzungen usw.

Rund ein Drittel der Klagen betrifft  arbeitsrechtliche Streitigkeiten, wie Arbeitszeugnis, Ferienanspruch, Stundenlohn, Bonus- und Gratifikationsansprüche, missbräuchliche Kündigung, Kündigung zur Unzeit, Kündigungsfristen, Konkurrenzverbot, Datenschutz im Arbeitsrecht, Gesamtarbeitsverträge, Schadenersatz usw.

Auch im Jahre 2013 war die erstinstanzliche Erledigungsquote mit 68.8 %
(2012: 69.2 %; 2011: 65 %) ausserordentlich hoch. Über zwei von drei eingereichten Schlichtungsgesuchen wurden so erstinstanzlich durch die sechs Friedensrichterämter erledigt.

Der Streitwert aller Schlichtungsgesuche, welche mit einem solchen Streitwert beziffert werden können, beträgt 1‘077 Mio. Franken. Der kleinste Streitwert betrug 30 Franken, der höchste 300 Mio. Franken. Jede erfolgreiche Verhandlung entlastet somit die Gerichte, ergibt finanzielle Einsparungen bei den Parteien bzw. beim Staat und stellt den Rechtsfrieden schnellstmöglich wieder her.

90 % der Schlichtungsverfahren dauerten nicht länger als drei Monate seit Klageeingang. Mit einem Urteil bis zu einem Streitwert bis 2'000 Franken wurden 153 Fälle entschieden. 376 Mal wurde den Parteien ein Urteilsvorschlag unterbreitet, davon wurden 79 Vorschläge von einer Partei abgelehnt. Von der neuen Möglichkeit eines Mediationsverfahrens anstelle des gerichtlichen Verfahrens wurde nur ein Mal  Gebrauch gemacht.

Die neue ZPO hat den Friedensrichtern mehr Schlichtungsgesuche und mehr Kompetenzen, aber auch administrative Mehrarbeit gebracht. Ausserdem liessen sich bei weit mehr als der Hälfte aller durchgeführten Schlichtungsverfahren die Parteien begleiten oder vertreten. Dies stellt insgesamt eine Bereicherung dar, führt jedoch zu höheren Anforderungen an die Verhandlungsführung und auch zu längeren Verhandlungsdauern.

Im Rückblick auf die ersten drei Jahre mit der neuen Schweizerischen Zivilprozessordnung (PO) steht fest, dass sich diese im friedensrichterlichen Verfahren sehr bewährt hat.

Auch im zweiten Jahr war die erstinstanzliche Erledigungsquote von 69,2% (2011: 65%) seit Jahrzehnten noch nie so hoch. Bei den arbeitsrechtlichen Streitigkeiten konnte die Erfolgsquote ebenfalls von 59% auf 64% gesteigert werden. Der Streitwert aller Schlichtungsgesuche, die mit einem Streitwert beziffert werden können, beträgt 513 Mio. Franken. Der kleinste Streitwert betrug 38 Franken, der höchste 123 Mio. Franken. Jede erfolgreiche Verhandlung entlastet somit die Gerichte, ergibt finanzielle Einsparungen bei den Parteien bzw. beim Staat und stellt den Rechtsfrieden schnellstmöglich wieder her.

Im vergangenen Jahr sind in der Stadt Zürich 3486 Schlichtungsgesuche eingereicht worden. Dies sind 278 Klagen mehr als im Vorjahr. Von den abgeschlossenen 3389 Verfahren betraf der Hauptanteil mit 2391 Schlichtungsgesuchen, u.a. folgende Konflikte des alltäglichen Lebens: Forderungsklagen, Konsumentenstreitigkeiten, erbrechtliche Klagen, Testamentsanfechtungen usw.

Total sind von den Friedensrichterämtern 998 arbeitsrechtliche Streitigkeiten behandelt worden, was einer Zunahme gegenüber dem Vorjahr um 22% entspricht. Davon wurden 639 Fälle bzw. 64% erstinstanzlich und rechtsverbindlich erledigt.
70% der Schlichtungsverfahren dauerten nicht länger als zwei Monate seit Klageeingang.

Mit einem Urteil bei einem Streitwert bis 2000 Franken wurden 140 Fälle entschieden. 248 Mal wurde den Parteien ein Urteilsvorschlag unterbreitet, davon wurden 40 Vorschläge von einer Partei abgelehnt. Von der neuen Möglichkeit eines Mediationsverfahrens anstelle des gerichtlichen Verfahrens wurde auch im zweiten Jahr der neuen ZPO wiederum kein Gebrauch gemacht.

Die neue ZPO hat den Friedensrichtern mehr Schlichtungsgesuche, aber auch administrative Mehrarbeit sowie neue, willkommene Kompetenzen gebracht. Ausserdem liessen sich bei weit mehr als der Hälfte aller durchgeführten Schlichtungsverfahren die Parteien begleiten oder vertreten. Dies stellt insgesamt eine Bereicherung dar, führt jedoch aber auch zu längeren Sitzungen.

Abschliessend darf festgehalten werden, dass sich die neue Schweizerische Zivilprozessordnung nach den ersten zwei Jahren nicht nur gut eingeführt sondern auch im friedensrichterlichen Verfahren sehr bewährt hat.


31. Januar 2014; Robert Schönbächler, Präsident Bezirksverband Zürich

Der Jahresbericht 2013 steht auch als Download zur Verfügung.


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Robert Schönbächler



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