Global Navigation

Die wesentlichen Änderungen im Adoptionsrecht

Das Adoptionsrecht ist in wesentlichen Punkten revidiert worden. Am 1. Januar 2018 sind die Neuerungen in Kraft getreten.

Insbesondere Folgendes wird sich ändern:

  • Bis anhin mussten Ehepaare fünf Jahre verheiratet oder 35 Jahre alt sein, um gemeinsam ein Kind adoptieren zu können. Neu ist Voraussetzung, dass sie mindestens seit drei Jahren einen gemeinsamen Haushalt führen und mindestens 28 Jahre alt sind.
  • Die Adoption eines fremden Kindes ist weiterhin Ehepaaren vorbehalten; Adoptionen durch Einzelpersonen sind wie bis anhin nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich.
  • Erheblich erweitert worden sind die Möglichkeiten der Adoption von Stiefkindern. Künftig ist die Adoption des Kindes des Partners oder der Partnerin in allen stabilen Paarbeziehungen möglich - unabhängig von sexueller Orientierung oder Zivilstand. In einer ehe oder in eingetragener Partnerschaft, aber auch in faktischer Partnerschaft ist die Adoption des Partnerkindes möglich, sofern das Paar seit mindestens drei Jahren einen gemeinsamen Haushalt führt.
  • Eine wichtige Änderung bringt die Lockerung des Adoptionsgeheimnisses. Adoptierte haben nach Erreichen der Volljährigkeit einen unbedingten Anspruch auf Kenntnis ihrer Abstammung. Ausserdem haben sie unter bestimmten Bedingungen auch Anrecht auf Informationen über die leiblichen Geschwister und Halbgeschwister. Und neu dürfen auch die leiblichen Eltern die Personalien der volljährigen Kinder erhalten, sofern diese damit einverstanden sind.

Gemeinsame elterliche Sorge

Für Fragen und Beratungen wenden Sie sich bitte an folgende Stelle:
Fachstelle Elternschaft und Unterhalt, Albisrieder-
strasse 330 (Postgebäude 1. Stock), 8047 Zürich,
Tel. 044 412 77 00.

Das neue Erwachsenenschutzrecht: Überblick

Durch die Totalrevision des bisherigen Vormundschaftsrechts ist im Schweizerischen Zivilgesetzbuch (ZGB) ein völlig neues Erwachsenenschutzrecht geschaffen worden (Inkrafttreten:
1. Januar 2013), welches einem modernen Menschenbild Rechnung trägt.

Förderung des Selbstbestimmungsrechts
Ein wichtiges Ziel der Revision war die Förderung des Selbstbestimmungsrechts. Neu findet sich im ZGB beispielsweise der sogenannte Vorsorgeauftrag (Art. 360 ff.), mit dem eine handlungsfähige Person jemanden beauftragen kann, im Falle ihrer Urteilsunfähigkeit die Personen- und/oder die Vermögenssorge zu übernehmen und/oder sie im Rechtsverkehr zu vertreten.
Der eigenen Vorsorge dient auch die nun im ZGB geregelte Patientenverfügung (Art. 370 ff.). Mit einer solchen kann eine urteilsfähige Person festlegen, welchen medizinischen Massnahmen sie im Fall ihrer Urteilsunfähigkeit zustimmt oder nicht. Zudem kann sie darin eine Person bezeichnen, die im Fall ihrer Urteilsunfähigkeit entscheidungsbefugt ist.

Solidarität in der Familie stärken
Das neue Recht will auch die Solidarität in der Familie durch gesetzliche Vertretungsrechte stärken, indem Angehörige in bestimmten Situationen ohne grosse Umstände für Urteilsunfähige Entscheide treffen dürfen, wodurch sich in manchen Fällen die Anordnung einer Beistandschaft erübrigt.
So ermächtigt das Gesetz nahe Angehörige, die Zustimmung zu einer medizinischen Behandlung einer urteilsunfähigen Person (welche keine entsprechende Patientenverfügung errichtet hat) zu erteilen bzw. zu verweigern (Art. 378) oder mit einer Wohn- bzw. Pflegeeinrichtung einen Betreuungsvertrag für die urteilsunfähige Person abzuschliessen (Art. 382).
Weiter sind Ehegatten sowie eingetragene Partner/innen von Urteilsunfähigen neu auch ohne entsprechende Vollmacht berechtigt, für diese alle Rechtshandlungen vorzunehmen, die zur Deckung des Unterhalts üblicherweise erforderlich sind, für die ordentliche Verwaltung des Einkommens und Vermögens zu sorgen sowie nötigenfalls die Post der urteilsunfähigen Person zu öffnen (Art. 374).

Behördliche Massnahmen werden immer wieder nötig sein
Obwohl das neue Recht die private Unterstützung hilfsbedürftiger Personen stark aufgewertet hat, werden behördliche Massnahmen auch in Zukunft immer wieder notwendig sein. Leitgedanke ist dabei weiterhin, das Wohl und den Schutz hilfsbedürftiger Menschen unter bestmöglicher Wahrung des Selbstbestimmungsrechts sicherzustellen (Art. 388), wenn Menschen den Überblick über ihre Angelegenheiten verloren haben oder vor Ausnützung oder unsachgemässem oder selbstschädigendem Handeln geschützt werden müssen.
Um unnötige Anordnungen zu vermeiden, ist zunächst sorgfältig abzuklären, ob die Unterstützung der betroffenen Person durch die Familie, andere nahestehende oder besonders beauftragte Personen, private oder öffentliche Dienste ausreicht oder ob andere Hilfsmöglichkeiten genügen. Dieser bewährte Grundsatz der Subsidiarität ist im neuen Recht ausdrücklich verankert (Art. 389 Abs. 1).
Voraussetzungen für die Anordnung behördlicher Massnahmen sind – wie im bisherigen Recht – eine rechtlich relevante Gefährdung des Wohls der betroffenen Person als Folge eines Schwächezustandes (geistige Behinderung, psychische Störung oder «ähnlicher in der Person liegender Schwächezustand») sowie als soziale Auswirkung das daraus resultierende Unvermögen, die eigenen Angelegenheiten zweckmässig zu besorgen bzw. dafür Vollmacht zu erteilen. In diesem Zusammenhang ist auch die Belastung und der Schutz von Angehörigen und Dritten zu berücksichtigen (Art. 390).

Beistandschaft als Einheitsmassnahme
Anstelle der bisherigen Vormundschaft, Beiratschaft und Beistandschaft kennt das neue Recht für Volljährige einzig noch die Beistandschaft als Einheitsmassnahme (Vormundschaften gibt es künftig nur noch für Minderjährige). Diese ist in vier Beistandschaftsarten gegliedert:

  • die Begleitbeistandschaft (Art. 393) für Personen, welche für die Erledigung bestimmter Angelegenheiten begleitende Unterstützung brauchen,
  • die Vertretungsbeistandschaft ohne oder mit Vermögensverwaltung (Art. 394 bzw. Art. 394 in Verbindung mit Art. 395) für Menschen, die bestimmte Angelegenheiten nicht erledigen können und deshalb vertreten werden müssen,
  • die Mitwirkungsbeistandschaft (Art. 396), falls bestimmte Handlungen der betroffenen Person zu deren Schutz der Zustimmung eines Beistandes oder einer Beiständin unterstellt werden müssen, sowie
  • die umfassende Beistandschaft (Art. 398) als Nachfolgeinstitut der Vormundschaft, wenn jemand besonders hilfsbedürftig ist.

Gestützt auf dieses Instrumentarium ist im Einzelfall eine Beistandschaft nach Mass zu gestalten. Dabei ist der Fokus nicht einzig auf die auszugleichenden Defizite, sondern ebenso sehr auf die Ressourcen, über welche die betroffene Person verfügt, zu richten. Nur so wird dem zentralen Grundsatz, die Selbstbestimmung so weit wie möglich zu erhalten und zu fördern (Art. 388 Abs. 2), hinreichend Rechnung getragen und der Wille der betroffenen Person, das Leben entsprechend ihren Fähigkeiten nach eigenen Wünschen und Vorstellungen zu gestalten, geachtet (Art. 406 Abs. 1).
Entsprechend den Bedürfnissen im Einzelfall und unter Berücksichtigung der Verhältnismässigkeit (Art. 389 Abs. 2) ist die behördliche Massnahme masszuschneidern. Dazu ist zuerst die geeignete Beistandschaftsart zu bestimmen. Dann ist diese durch Zuordnung von Aufgaben so zu gestalten, dass sie den Bedürfnissen der hilfsbedürftigen Person entspricht. Falls erforderlich, können verschiedene Beistandschaftsarten mit unterschiedlichen Aufgaben miteinander kombiniert werden (Art. 397). Nötigenfalls kann zusätzlich die Handlungsfähigkeit in bestimmten Bereichen eingeschränkt werden. Bei besonders ausgeprägter Hilfsbedürftigkeit kann stattdessen als Ultima Ratio eine umfassende Beistandschaft angezeigt sein (Art. 398).

Wer kann eine Beistandschaft führen?
Die Führung der Massnahme kann wie bisher einer Berufsbeiständin, einem Berufsbeistand oder einer geeigneten Privatperson übertragen werden. Deren Aufgaben legt die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) fest. Zudem gelten die Grundsätze moderner Sozialarbeit, von denen wichtige Aspekte im Gesetz aufgeführt sind (Art. 405 ff.).
Werden nahe Angehörige als Beiständin oder Beistand eingesetzt, kann die KESB sie im Einzelfall von gewissen Pflichten entbinden, beispielsweise von der Rechnungsablage (Art. 420).
Ferner ist die Liste bedeutender bzw. heikler Geschäfte, für deren Abschluss die Beiständin oder der Beistand die Zustimmung der Behörde benötigt, in einzelnen Punkten verändert worden (Art. 416). Zudem sind neu die Vorschriften der „Verordnung über die Vermögensverwaltung im Rahmen einer Beistandschaft oder Vormundschaft (VBVV)“ des Bundesrates zu beachten.
Gegen Handlungen und Unterlassungen von Beiständinnen bzw. Beiständen kann die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) angerufen werden (Art. 419). Deren Entscheide sind mit Beschwerde an Bezirksrat, Obergericht und Bundesgericht weiterziehbar.
An die Stelle der persönlichen Haftung der vormundschaftlichen Organe nach bisherigem Recht ist neu die direkte Staatshaftung (zivilrechtliche Kausalhaftung mit Regressmöglichkeit nach kantonalem Recht) getreten.

Fürsorgerische Unterbringung und Behandlung einer psychischen Störung
Hinsichtlich der fürsorgerischen Unterbringung (Art. 426 ff.) ist neu die Dauer der ärztlichen Einweisung auf höchstens sechs Wochen beschränkt. Zeigt sich im Verlauf der Hospitalisation, dass die Massnahme länger dauern muss, hat die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) dies anzuordnen. Auch sind die KESB zur periodischen Überprüfung langdauernder Unterbringungen verpflichtet.
Ferner sind die stationäre Behandlung einer psychischen Störung ohne Zustimmung der betroffenen Person (Art. 434 ff.) sowie die Massnahmen zur Einschränkung der Bewegungsfreiheit (Art. 383 ff. bzw. Art. 438) neu im ZGB geregelt.
Zudem hat der Kanton Zürich gesetzlich die Möglichkeit geschaffen, ambulante Massnahmen auch ohne Zustimmung der betroffenen Person anzuordnen (§ 37 ff. Einführungsgesetz zum Kindes und Erwachsenenschutzrecht).

Professionelle Fachbehörden
Statt der bisherigen 171 Vormundschaftsbehörden sind im Kanton Zürich neu 13 professionelle Fachbehörden (Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden, abgekürzt: KESB) gebildet worden, was die Qualität sichern wird.
Auch hat das neue Recht das Verfahren in wichtigen Punkten gesamtschweizerisch einfach und unbürokratisch gestaltet. Ergänzend hat der Kanton Zürich weitere Verfahrensbestimmungen erlassen bzw. füllt subsidiär die Schweizerische Zivilprozessordnung allfällige Lücken.

Weitere Informationen

Kontakt