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Rechtliche Grundlagen

Rechtliche Grundlagen

Die Gemeindeordnung, die «Stadtverfassung» von Zürich, ist nicht nur die Rechtsgrundlage für die Ombudsstelle, sondern sie enthält in Artikel 39 zugleich die erforderlichen Ausführungsbestimmungen. In der Stadt Zürich wird das aus 125 Mitgliedern bestehende Parlament, das die Ombudsfrau bzw. den Ombudsmann («Beauftragte/r in Beschwerdesachen») jeweils für vier Jahre wählt, als «Gemeinderat» bezeichnet.

Wortlaut der Artikel über die Ombudsstelle

Gemeindeordnung der Stadt Zürich  (vom 26. April 1970, mit seitherigen Änderungen)

Art. 39 Abs. 1 - 5 [Aufgaben, Kompetenzen, Verfahren]

1 Die bzw. der Beauftragte in Beschwerdesachen vermittelt im Verkehr zwischen Bürgerinnen und Bürgern einerseits und der Stadtverwaltung anderseits. Sie bzw. er prüft Beschwerden, die gegen die Stadtverwaltung erhoben werden. Ihre bzw. seine Inanspruchnahme steht jeder natürlichen und juristischen Person frei, die daran ein Interesse hat, und ist kostenlos.

2 Die bzw. der Beauftragte klärt ab, ob die Stadtverwaltung nach Recht und Billigkeit verfährt. Sie bzw. er nimmt in geeigneter Weise zur untersuchten Angelegenheit Stellung, hat aber keine Entscheidungs- und Weisungsbefugnis. Ihre bzw. seine Stellungnahmen werden den Beteiligten, der vorgesetzten Verwaltungsbehörde und nach ihrem bzw. seinem Ermessen auch weiteren Stellen zur Kenntnis gebracht.

3 Die bzw. der Beauftragte ist in ihrer bzw. seiner Tätigkeit unabhängig. Sie bzw. er regelt das Verfahren und ernennt ihre bzw. seine Arbeitnehmenden. Sie bzw. er kann jederzeit von der Stadtverwaltung schriftliche oder mündliche Auskünfte einholen, Besichtigungen durchführen und die Akten beiziehen. Behördenmitglieder und Arbeitnehmende der Stadt Zürich sind ihr bzw. ihm gegenüber von der Schweigepflicht entbunden. Die bzw. der Beauftragte ihrerseits bzw. seinerseits wahrt das Amtsgeheimnis, soweit es schutzwürdige öffentliche oder private Interessen gebieten.

4 Die bzw. der Beauftragte erstattet dem Gemeinderat mindestens einmal jährlich Bericht über ihre bzw. seine Geschäftsführung. Sie bzw. er kann darin auf Mängel im geltenden Recht und in der Verwaltungstätigkeit hinweisen und Änderungen oder Verbesserungen anregen.

5 Die Stellvertreterin bzw. der Stellvertreter übernimmt in Fällen von längerer, ausserordentlicher Abwesenheit alle Aufgaben und Befugnisse der bzw. des Beauftragten. Der Gemeinderat regelt die Entschädigung.

Art. 37 Abs. 3 [Vorprüfung des Jahresberichts/Rechenschaftsberichts durch die Geschäftsprüfungskommission des Gemeinderates]

Die Kommission prüft die Berichte der bzw. des Beauftragten in Beschwerdesachen sowie der bzw. des Datenschutzbeauftragten.

Art. 25 Abs. 2 [Teilnahme an Sitzungen des Gemeinderates]

Die bzw. der Beauftragte in Beschwerdesachen sowie die bzw. der Datenschutzbeauftragte nehmen anlässlich der Behandlung ihrer bzw. seiner Berichte im Rat an den Sitzungen teil. Bei der Beratung von Geschäften, die ihre bzw. seine Aufgabe betreffen, ist ihr bzw. ihm Gelegenheit zur Stellungnahme in der vorberatenden Kommission und im Rat zu geben.

Art. 35 Abs. 1 [Wahl]

Der Gemeinderat wählt: [...]

h) die Beauftragte bzw. den Beauftragten in Beschwerdesachen und deren bzw. dessen Stellvertretung.

Art. 41 [Besoldung]

Dem Gemeinderat stehen zu:

h) Festsetzung der Besoldungen: [...] der oder des Beauftragten in Beschwerdesachen [...]

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