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Existenzminimum

Existenzminimum

Monatlicher Grundbetrag für Lebenskosten

Für Nahrung, Kleidung und Wäsche einschliesslich deren Instandhaltung, Körper-/Gesundheitspflege, Unterhalt Wohnungseinrichtung, Kulturelles sowie sämtliche Energiekosten (ohne Heizung)

Monatlicher Grundbetrag für Lebenskosten

Grundbetragfür 
1'100alleinstehende/r SchuldnerInin Haushaltgemeinschaft mit erwachsenen Personen
1'200alleinstehende/r SchuldnerInohne solche Haushaltgemeinschaft
1'250alleinerziehende/r SchuldnerInin Haushaltgemeinschaft mit erwachsenen Personen
1'350alleinerziehende/r SchuldnerInohne solche Haushaltgemeinschaft
1'700Ehepaar, eingetragene Partnerschaftoder ein Paar mit Kindern, die in Haushaltgemeinschaft leben
400Unterhalt Kinder, die im gemeinsamen Haushalt des Schuldners/der Schuldnerin lebenbis zu 10 Jahre
600Unterhalt Kinder, die im gemeinsamen Haushalt des Schuldners/der Schuldnerin leben

über 10 bis 18 Jahre
bzw. bis zum Abschluss der Erstausbildung (Art. 277 Abs. 2 ZGB)

Zuschläge zum Grundbetrag

Für die verschiedenen Auslagen und Beiträge sind dem Betreibungsamt die entsprechenden Quittungen, Verträge, Urteile vorzulegen

Zuschläge zum Grundbetrag

Zuschlägefür

Tatsächlicher Mietzins

Wohnung/Zimmer inkl. Nebenkosten, ohne Energie- / mit Heizkosten
 Benützt der Schuldner lediglich zu seiner grösseren Bequemlichkeit eine teure Wohnung oder Zimmer, kann der Mietzins spätestens nach Ablauf des nächsten gesetzlichen Kündigungstermins herabgesetzt werden (BGE 109 III 52, 119 III 73 E3.c,d), auch wenn es sich dabei um einen Mietvertrag mit langfristiger Dauer handelt (BGE 129 III 526)
1'300 / Monat *anrechenbare Höchstmiete Einzelperson
1'700 / Monat *anrechenbare Höchstmiete Familie
LiegenschaftenaufwandWohnt SchuldnerIn in eigener Liegenschaft, ist anstelle Mietzins der Liegenschaftenaufwand, einem ortsüblichen Mietzins entsprechend, anzurechnen
(BGE 114 III 14, 116 III 21 E2.d)
 * Empfehlung KdSZ

Sozialbeiträge

AHV/IV/EO/ALV, Pensions-/Fürsorgekassen, KVG-Prämien Krankenkassen (Prämienverbilligung!) ohne Zusatzversicherung, Unfallversicherungen, Hausrat- und Haftpflichtversicherungen, Berufsverbände, sofern nicht vom Lohn abgezogen

Nicht bezahlte oder nicht mit Quittungen nachgewiesene Zahlungen werden im Existenzminimum nicht angerechnet

Besondere Berufskosten

(soweit der Arbeitgeber nicht dafür aufkommt)

Besondere Berufskosten

Zuschlägefür
5 bis 10pro Arbeitstag für erhöhten Nahrungsbedarf bei Schwerarbeit (Erd-/Bau-/Giessereiarbeiter usw.) bei Schicht- und Nachtarbeit, für sehr weiten Arbeitsweg
5 bis 15je Hauptmahlzeit für auswärtige Verpflegung
20 bis 60überdurchschnittlicher Kleider-/Wäscheverbrauch
  
TatsächlicheAuslagen für öffentliche Verkehrsmittel
10 bis 40Fahrrad
20 bis 60Moped und Roller
50 bis 100Motorrad
100 bis 600Auto (als Kompetenzstück)

Unterstützungs- und Unterhaltsbeiträge

Rechtlich oder moralisch geschuldete Unterstützungs- und/oder Unterhaltsbeiträge, welche der Schuldner/die Schuldnerin an nicht in seinem Haushalt wohnende Personen in der letzten Zeit vor der Pfändung nachweisbar geleistet hat und voraussichtlich während der Pfändungsdauer leisten wird

Verschiedenes

Auslagen für 
Schulung der KinderBesondere Auslagen (Schulgeld, Schulmaterial, Verpflegungs- und Fahrtauslagen). Über eine durchschnitliche Ausbildung hinausgehende Aufwendungen können berücksichtigt werden, sofern sie den Verhältnissen des Schuldners i.S. Art. 277 Abs. 2 ZGB entsprechen (BGE 98 III 34). Stipendien und andere Kindereinkünfte sind dabei angemessen zu berücksichtigen
Abzahlung oder Miete von KompetenzstückenLaut Kaufvertrag, jedoch nur solange zu berücksichtigen, als der Schuldner bei richtiger Vertragserfüllung zur Abzahlung verpflichtet ist und sich über die Zahlungen ausweist. Voraussetzung: Eigentumsvorbehalt des Verkäufers.
Dasselbe gilt für gemietete/geleaste Kompetenzstücke.
Verpflichtungen aus Vorauszahlungsverträgen  sind nicht zu berücksichtigen
Weitere notwendige AuslagenStehen dem Schuldner unmittelbar grössere Auslagen für Arzt, Arzneien, Geburt, Betreuung, Pflege von Familienangehörigen oder für einen Wohnungswechsel bevor, ist dies in billiger Weise durch entsprechende zeitweise Erhöhung des Existenzminimums zu vergüten. Selbstbehaltkosten nach KVG. Während der Pfändungsdauer nur auf Antrag

Abzüge vom Existenzminimum

Naturalbezüge wie freie Kost, Dienstkleidung usw. sind entsprechend ihrem Geldwert abzuziehen

Abzüge vom Existenzminimum

Abzüge 
50 % des Grundbetragesfreie Kost
20.00 bis 60.00je Monat für Dienstkleidung
Volljährige Kinder
Haushaltkosten
Angemessener Anteil an die
Haushaltkosten (Mietzins, Heizung, Wäsche usw.) der im gemeinsamen Haushalt mit dem Schuldner/der Schuldnerin lebenden Kinder
Spesenvergütung ArbeitgeberReisespesen usw. , welche der Schuldner/die Schuldnerin vom Arbeitgeber erhält, soweit damit im Grundbetrag eingerechnete Nahrungsauslagen in nennenswertem Betrag eingespart werden können
Behauptete, nicht mit Belegen nachgewiesene ZahlungenKrankenkassenprämien, Mietzins, Unterhaltsbeiträge usw.

Steuern

Die Steuern sind nicht zu berücksichtigen (BGE 95 III 42 E2) 

Sonderbestimmungen über anrechenbare Einkommen

Beiträge 

gemäss
Art. 164 ZGB
Art. 13 PartG

können wie gewöhnliche Forderungen gepfändet werden
gemäss
Art. 323 Abs. 2 ZGB
aus dem Erwerbseinkommen minderjähriger Kinder, die in Haushalbgemeinschaft mit SchuldnerIn leben, sind vorab vom gemeinsamen Existenzminimum abzuziehen. Dieser Abzug ist in der Regel auf einen Drittel des Nettoeinkommens der Kinder, höchstens jedoch auf den für sie geltenden Grundbetrag zu bemessen (BGE 104 III 77)

Berechnung Lohnquote erwerbstätiger Ehe-/Konkubinatspaare, Partnerschaften

Das Existenzminimum muss für die ganze Familie berechnet werden. Der/die nicht- schuldnerische EhepartnerIn trägt mit dem eigenen Einkommen am gemeinsamen Existenzminimum bei (Art. 163 ZGB)

Berechnung Lohnquote erwerbstätiger Ehepaare

Berechnungsformel
Gemeinschaftliches Existenzminimum x Einkommen Schuldnerin
/ Gemeinsames Einkommen beider Ehepartner
= x Anteil SchuldnerIn am Existenzminimum
Einkommen SchuldnerIn abzüglich x
= pfändbare Lohnquote
Ausgewiesene und bezahlte Unterhaltsbeiträge o. ä. sind der Lohnquote abzuziehen 

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