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Nichtbekanntgabe ungerechtfertigte Betreibung

Eine Betreibung ist grundsätzlich im Betreibungsregister-Auszug ersichtlich, ausser wenn die Betreibung zurückgezogen wurde

Auf Gesuch der betriebenen Person, die nach Zustellung des Zahlungsbefehls Rechtsvorschlag erhoben hat, fordert das Betreibungsamt den Gläubiger/die Gläubigerin auf nachzuweisen, dass ein Verfahren zur Beseitigung des Rechtsvorschlags eingeleitet oder eine Zahlung geleistet wurde

Je nach Stellungnahme des Gläubigers/der Gläubigerin, kann das Betreibungsamt den Registereintrag anpassen, damit eine Betreibung im Register-Auszug nicht mehr erscheint

Kosten

Die betriebene Person (Gesuchsteller/in) hat dem Betreibungsamt pauschal Fr. 40.00 zu bezahlen

Gesuch Formular / Merkblatt Ablauf

Das Gesuch um Nichtbekanntgabe einer Betreibung darf frühestens nach drei Monaten seit Zustellung des Zahlungsbefehls demjenigen Betreibungsamt geschickt werden, welches den Zahlungsbefehl ausgestellt hat

Das Merkblatt zeigt den Ablauf des Verfahrens

Abweisen/Nichteintreten Gesuch

Das Betreibungsamt

  • weist ein Gesuch ab, wenn bekannt ist, dass ein Verfahren um Beseitigung des Rechtsvorschlages läuft oder wenn bereits ein Begehren um Fortsetzung der Betreibung eingeleitet oder wenn das Gesuch zu früh eingereicht wurde
  • tritt auf ein Gesuch nicht ein, wenn die Betreibung vor mehr als fünf Jahren eingeleitet wurde, also nicht mehr in einem Betreibungsregister-Auszug erscheint 

Grundlagen

Art. 8a Abs. 3 Buchstaben d Schuldbetreibungs- und Konkursgesetz SchKG
3 Die Ämter geben Dritten von einer Betreibung keine Kenntnis, wenn:
d.  der Schuldner nach Ablauf einer Frist von drei Monaten seit der Zustellung des Zahlungsbefehls ein entsprechendes Gesuch gestellt hat, sofern der Gläubiger nach Ablauf einer vom Betreibungsamt angesetzten Frist von 20 Tagen den Nachweis nicht erbringt, dass rechtzeitig ein Verfahren zur Beseitigung des Rechtsvorschlages (Art. 79-84 SchKG) eingeleitet wurde; wird dieser Nachweis nachträglich erbracht oder wird die Betreibung fortgesetzt, wird sie Dritten wieder zur Kenntnis gebracht

Art. 12b Gebührenverordnung GebVSchKG
1 Die Gebühr für das Gesuch nach Artikel 8a Absatz 3 Buchstabe d SchKG beträgt pauschal 40 Franken. Mit der Bezahlung der Gebühr sind sämtliche nachfolgenden Verfahrensschritte sowie alle Auslagen abgegolten.
2 Die Gebühr ist in jedem Fall und unabhängig vom Ausgang des Verfahrens durch den Gesuchsteller zu bezahlen

Bundesamt für Justiz
Weisung Nr. 5

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