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Weitere politische Vorstösse

Kanton Bern

Motion Jost Verbot sexistischer Werbung, 2006
Der Regierungsrat empfahl Ablehung. Das Berner Parlament ist dieser Empfehlung gefolgt und hat die Motion nicht überwiesen.

Stadt Bern

5. November 2009:
Die beiden Stadträtinnen Cristina Anliker-Mansour und Rahel Ruch reichen eine Motion ein, die eine Ergänzung des Reklamereglements sowie die Einsetzung einer Kommission fordert:

Motion «Keine sexistische und rassistische Werbung in der Stadt Bern»

21. Oktober 2010:
Das Parlament folgt dem Antrag der Exekutive und stimmt dem Punkt 1 der Motion zu:

«Der Gemeinderat wird aufgefordert den Absatz 2 im Artikel 29 des Reklamereglements mit einer analogen Formulierung zu ergänzen. Insbesondere müssen – wie in Basel – detaillierte Kriterien, was als sexistisch oder rassistisch gilt, aufgenommen werden.»

Punkt 2 lehnt der Stadtrat jedoch ab:

«Ebenso soll der Gemeinderat eine Kommission einsetzen, welche die Plakatinhalte aufgrund der neuen Kriterien beurteilt.»

Das Geschäft wurde im Parlament rege diskutiert: Sitzungsprotokoll vom 21.10.10. S. 1174–1181.

In der Sondernutzungskonzession zur Plakatierung auf öffentlichem Grund wurde ein entsprechender Passus zu sexistischer Werbung aufgenommen.

Reglementierungen auf Kantons- oder Gemeindeebene

Literatur zum Thema

Die Bücher oder Studien können in unserer Bibliothek ausgeliehen werden.

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