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Wohnungspolitischer Dialog

Die Lancierung eines wohnungspolitischen Dialogs gehört zu den Massnahmen, die der Bundesrat am 15. Mai 2013 im Vorfeld der Abstimmung zur Masseneinwanderungsinitiative beschlossen hat. Der Bund bildete die Arbeitsgruppe in Absprache mit der Konferenz Kantonaler Volkswirtschaftsdirektoren (VDK) und dem Schweizerischen Städteverband (SSV); Einsitz haben Städte und Kantone, in denen sich Probleme auf dem Wohnungsmarkt – insbesondere ein zu knappes Angebot angesichts einer sehr hohen Nachfrage, steigender Druck auf Boden und verfügbaren preisgünstigen Wohnraum und damit ein Anstieg der Miet- und Landpreise – besonders besonders negativ auswirken. Neben Städten und Kantonen nehmen Vertretungen des Bundes, des ARE, der VDK und des EPJD, am Dialog teil. Geleitet wird die seit 2013 bestehende Arbeitsgruppe vom Direktor des Bundesamtes für Wohnungswesen (BWO). Sie berät und beurteilt in regelmässigen Sitzungen die Situation auf dem Wohnungsmarkt in der Schweiz und diskutiert spezifische Themen auf politischer Ebene wie das Mietrecht oder parlamentarische Vorstösse zur Änderung von Formularpflicht und Vorkaufsrecht. Daneben behandelt sie aber auch aktuelle Fragen wie Wohnen im Alter, Wohnraum für Flüchtlinge, Wohnen in Tourismus- beziehungsweise Abwanderungsregionen sowie wohnungsbezogene Aspekte der Raumplanung. Dazu erstattet sie dem Bundesrat jährlich Bericht.

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