Die Mitglieder des Ausländerinnen- und Ausländerbeirats der Stadt Zürich lehnen die eidgenössische Volksinitiative «Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer (Durchsetzungsinitiative)», die am 28. Februar 2016 vor das eidgenössische Volk kommt, ab. Der Ausländerbeirat schliesst sich damit der Haltung des Zürcher Stadtrats an.

Gravierende Auswirkungen für Ausländerinnen und Ausländer

Für die ausländische Bevölkerung der Stadt Zürich hätte die Annahme dieser Initiative gravierende Auswirkungen. Die vom eidgenössischen Parlament ausgearbeitete Umsetzung der Ausschaffungsinitiative würde durch die Durchsetzungsinitiative unnötig verschärft werden. Sie verletzt Grundregeln der Demokratie, gefährdet den Rechtsstaat und würde zu einer starken Belastung für das Verhältnis zwischen der ausländischen und schweizerischen Bevölkerung.

Ein Zeichen für ein friedliches Miteinander setzen

Viele der Ausländerinnen und Ausländer leben aus beruflichen Gründen in der Stadt Zürich und tragen einen wesentlichen Anteil zum Wirtschaftsstandort Zürich bei. Ein kriminelles Handeln liegt nicht in der Natur dieser ausländischen Bevölkerung. Die Androhung des möglichen Verlusts der Heimat und des Zuhauses verunsichert und beunruhigt die ausländischen Bewohnerinnen und Bewohner der Stadt Zürich zunehmend. Zürich ist eine gesellschaftlich offene Stadt, in der es möglich ist, dass Menschen aus unterschiedlichen Nationen friedlich zusammenleben. Die Initiative widerspricht den Werten und der demokratischen Tradition Zürichs.

Der Ausländerinnen- und Ausländerbeirat erachtet die Durchsetzungsinitiative weder als sachlich angemessen, noch als hilfreich im Hinblick auf ein respektvolles Miteinander der schweizerischen und ausländischen Bevölkerung. Als beratende Kommission des Stadtrats, die aus 23 Mitgliedern mit siebzehn Nationalitäten besteht, empfiehlt der Ausländerinnen- und Ausländerbeirat daher am 28. Februar ein «Nein» in die Urne zu legen.