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Koch-Areal: Stadtrat akzeptiert Verfügung des Statthalters

Medienmitteilung

Die heute von Statthalter Mathis Kläntschi der Öffentlichkeit vorgestellte Verfügung zum Koch-Areal bestärkt den Stadtrat auf seinem Weg, die Probleme mit Umsicht und gleichzeitig mit Nachdruck zu lösen.

28. Februar 2017

Der Stadtrat von Zürich hat die Verfügung des Statthalters zum Koch-Areal zur Kenntnis genommen. Er akzeptiert sie und wird ihr nachkommen. Mit den Anordnungen der Aufsichtsbehörde ist der Stadtrat weitgehend einverstanden. Damit kann der bewährte Umgang mit Hausbesetzungen grundsätzlich weitergeführt werden. Die meisten Hausbesetzungen sind problemlos. Grosse Areale hingegen, die während einer langen Dauer besetzt sind und ursprünglich nicht fürs Wohnen gebaut wurden, führen mitunter zu Problemen. Hier sind besondere Massnahmen nötig.

Aufsichtsrechtliche Beurteilung

Die scharfe Kritik des Statthalters an der Feuerpolizei und am Direktor der Dienstabteilung Schutz & Rettung weist der Stadtrat zurück. Die Feuerpolizei hat immer im Sinn und Auftrag der politischen Behörden und gemäss ihrer jahrzehntelangen Praxis gehandelt. Die Jahresberichte der Feuerpolizei wurden vom Statthalter im Übrigen immer anstandslos abgenommen.

Die wertenden Aussagen zu einzelnen Mitgliedern des Stadtrats und des Gremiums hat der Stadtrat zur Kenntnis genommen, ohne diese zu teilen. Über die Tonalität einzelner Aussagen ist der Stadtrat erstaunt und erachtet sie als unangemessen.

Der Stadtrat nimmt im Dossier Koch-Areal seine Verantwortung wahr. Er hat mit den neuen Regeln, die er anfangs Oktober 2016 kommuniziert hat, deutlich gemacht, dass er die gehäuften Lärmemissionen nicht weiter tolerieren wird. Sollten sich die Besetzerinnen und Besetzer nicht an die Vorgaben halten, hat er auch klargemacht, welche Schritte er unternehmen wird und dass er sich als letzte Massnahme die Räumung des Areals vorbehält. Der Stadtrat räumt ein, dass diese Regeln bereits früher hätten kommuniziert und umgesetzt werden können.

Schritt für Schritt zu weiteren Verbesserungen

Nun hat der Statthalter weitere Themen benannt, die verbessert werden müssen. Im Fokus stehen derzeit Fragen der Sicherheit. Der Stadtrat nimmt diese ernst und hat bereits im November 2016 erste Schritte unternommen, den Bereich feuerpolizeiliche Prüfungen – wenn immer möglich im Dialog mit den Besetzerinnen und Besetzern – zu bearbeiten. Er wird schrittweise weitere Verbesserungen anstreben und notfalls auch mit repressiven Mitteln durchsetzen.

Regeln und Kontrollen für das Koch-Areal

Nachdem die Nachbarschaftsprobleme wegen Lärm im letzten Spätsommer eskaliert waren, kam der Stadtrat zum Schluss, dass bei der Besetzung des Koch-Areals Korrekturen nötig waren. Er hatte deshalb verschärfte Regeln erlassen zur Lösung des Lärmproblems und feuerpolizeiliche Massnahmen eingeleitet zur Sicherung des Partyraums.

Von Oktober bis Ende Jahr sind bei der Stadtpolizei fünf Lärmklagen eingegangen, bei zwei davon wurde der Lärm von der Polizei bestätigt. Seit Anfang Jahr sind wiederum vier Lärmklagen eingegangen, bei dreien wurde der Lärm von der Polizei festgestellt, wobei zwei Lärmklagen ausserhalb der Nachtruhe erfolgten. Am 21. Februar hat die Feuerpolizei den Partyraum kontrolliert und festgestellt, dass der Raum für die Partygäste sicher ist. Mängel bestehen dennoch, etwa ist die Sicherheitsbeleuchtung nicht vorhanden und das Rettungszeichen in der Bar funktioniert nicht einwandfrei. Diese Mängel müssen innert dreier Monate behoben werden. Des Weiteren wird nun die Sicherheit betreffend Wohnnutzung geprüft. Wenn nötig müssen auch in diesem Bereich Verbesserungen durchgesetzt werden.

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