Stadtrat aktualisiert «Programm Wohnen»
Medienmitteilung
Der Stadtrat nimmt die aktuellen Herausforderungen, Chancen und Möglichkeiten in der Wohnpolitik in sein Programm auf. Damit wird sichergestellt, dass das «Programm Wohnen» wirkungsvoll bleibt. Seit seiner Lancierung wurden 2400 gemeinnützige Wohnungen neu erstellt und der Anteil der gemeinnützigen Mietwohnungen im weiteren Sinn stieg auf 29,3 Prozent.
4. Oktober 2017
Die Ziele und Stossrichtungen des «Programm Wohnen» aus dem Jahr 2012 bleiben weiterhin aktuell und unverändert bestehen. Viele der 21 bereits vor fünf Jahren aufgenommenen Massnahmen sind wichtige Daueraufgaben. Jedoch haben sich einige rechtliche und politische Rahmenbedingungen geändert und neue Themen sind in den Vordergrund getreten. Entsprechend hat der Stadtrat einzelne Massnahmen ergänzt oder angepasst.
Neue Möglichkeiten bei der Planung
Die Stadt will bei Planungsverfahren verstärkt die wohnpolitischen Anliegen thematisieren und die künftigen planungsrechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen. Für diese komplexe Thematik hat der Stadtrat den Strategie-Schwerpunkt «Preisgünstiger Wohnraum mit Planungsinstrumenten» geschaffen.
Im September 2014 hat das Stimmvolk eine Ergänzung des kantonalen Planungs- und Baugesetzes (§49b) angenommen, die den Gemeinden die Möglichkeit gibt, bei Auf- und Einzonungen auch bei nicht gemeinnützigen Grundeigentümern einen Anteil für preisgünstige Wohnungen festzulegen. Der Kanton erarbeitet gegenwärtig eine Umsetzungsverordnung. Die Stadt wird dann über die städtische Umsetzung entscheiden.
Ziel ist, das neu geschaffene Instrument in Verbindung mit den bestehenden Planungsinstrumenten und der Regelung zum Mehrwertausgleich bestmöglich zu kombinieren und zu nutzen. Zudem setzt sich die Stadt im Dialog und über einvernehmliche Verhandlungen mit den gemeinnützigen Bauträgerschaften für subventionierten Wohnraum ein.
Im kommunalen Richtplan, der aktuell erarbeitet wird, wird die Stadt Massnahmen für die Schaffung und Sicherung eines substantiellen Anteils an bezahlbarem Wohnraum formulieren.
Anpassungen bei Baurechtsverträgen
Bei neuen Baurechtsverträgen mit Genossenschaften oder deren Erneuerung werden für die Wohnungen Belegungsbedingungen während der ganzen Mietdauer verankert und es soll ein Mindestanteil an subventionierten Wohnungen festgelegt werden. Auch die Verdichtung soll im Rahmen von Baurechtsverträgen gefördert werden. Dazu werden neue Grundlagen für die Landwertberechnungen benötigt.
Fonds zur Bereitstellung preisgünstiger Wohnungen
Neu soll ein kommunaler Fonds zur Bereitstellung preisgünstiger Wohnungen geschaffen werden, der unter anderem aus Rückzahlungen von Subventionen gespeist wird. Die Ausgestaltung ist noch zu konkretisieren.
Sozialverträglich Sanieren und Erneuern
Ersatzneubauten und Sanierungen gewinnen an Bedeutung. Dabei muss der Sozialverträglichkeit grosse Beachtung geschenkt werden. Dazu hat die Stadt einen Leitfaden «Erfolgsfaktoren sozial nachhaltiger Sanierungen und Ersatzneubauten» verfasst, der auch privaten Investorinnen und Investoren zur Verfügung steht.
Grössere Bedeutung von Dialog mit Bund, Kanton und anderen Gemeinden
Der Dialog mit Bund, Kanton und anderen Gemeinden hat grössere Bedeutung erlangt, und einige Themen haben an Aktualität gewonnen (zum Beispiel das Vorkaufsrecht für Gemeinden oder die Berücksichtigung von Mehrkosten verdichteten Bauens – auch bei Hochhausbauten – bei den Kostenlimiten für den subventionierten Wohnungsbau).
Andere Massnahmen sind mittlerweile umgesetzt und gegenstandslos geworden, weshalb sie in der aktualisierten Fassung weggelassen werden. Neu umfasst das Programm 23 Massnahmen.
Aktive Wohnpolitik zeigt Wirkung
Der Stadtrat hat das «Programm Wohnen» 2012 initiiert, als Antwort auf die Verankerung des wohnpolitischen Grundsatzartikels in der Gemeindeordnung (Art. 2quater GO) durch den Volksentscheid von 27. November 2011. Im Jahr 2016 hat er dem Gemeinderat erstmals über die Fortschritte in seiner Umsetzung Bericht erstattet. Die aktive städtische Wohnpolitik hat seit Lancierung des Programms zu einer deutlichen Ausweitung des Angebots geführt. Seit Ende 2011 wurden 2400 gemeinnützige Wohnungen erstellt. Werden die 5000 Wohnungen weiterer gemeinnütziger Trägerschaften dazu gezählt, stieg der Anteil der gemeinnützigen Wohnungen im weiteren Sinn auf 29,3 Prozent. Durch den geringeren Flächenverbrauch pro Person in gemeinnützigen Mietwohnungen profitiert bereits ein Drittel der Zürcher Mieterinnen und Mieter vom gemeinnützigen Wohnangebot.