Global Navigation

Diskussion um Finanzierung der Soziallasten als Herausforderung

Medienmitteilung

Stadtrat Raphael Golta zieht Bilanz über seine ersten hundert Tage im Amt

14. August 2014

Anlässlich eines Mediengesprächs zu seinen ersten hundert Tagen im Amt nannte Stadtrat Raphael Golta unter anderem die angespannte Finanzlage der Stadt Zürich als Herausforderung. Eine andere sei die vielerorts geführte Diskussion um die Sozialhilfe. Laut Raphael Golta müssten Wege gefunden werden, die Finanzierung von Soziallasten gerechter zu verteilen. Es dürfe hier kein Wettbewerb herrschen, unter den Gemeinden brauche es mehr Solidarität. Raphael Golta stellte in Aussicht, sich in seiner Aufgabe als Sozialvorsteher der Stadt Zürich in die Diskussion um die Soziallastenverteilung einzubringen.
 
Dem derzeit laufenden Versuchsbetrieb des Asylverfahrenszentrums des Bundes sicherte Raphael Golta seine volle Unterstützung zu. Der Stadtrat sei nach wie vor daran interessiert, ein längerfristig angelegtes Zentrum auf dem Duttweilerareal zu ermöglichen.

Ausbau des Inspektorats zur Missbrauchsbekämpfung geplant

Per 2015 sollen 1,6 Stellen im Inspektorat zur Missbrauchsbekämpfung im Sozialbereich geschaffen werden. Eine Stelle ist nötig, weil die Zahl der pendenten Fälle angestiegen ist und die Komplexität der Fälle zugenommen hat. Mit den restlichen 60 Stellenprozenten sollen sistierte Leistungsvereinbarungen mit anderen Gemeinden wieder aktiviert werden. Das Sozialdepartement hatte im Januar 2014 diverse Leistungsvereinbarungen mit Gemeinden gekündigt oder sistiert, nachdem der Gemeinderat im Rahmen des Budgets 2014 eine beantragte Erhöhung um zweihundert Stellenprozente abgelehnt hatte, obwohl die Dienstleistungen für andere Gemeinden kostendeckend erbracht werden.

Die Arbeit der städtischen Inspektorinnen und Inspektoren habe sich bewährt und sei politisch breit akzeptiert, so Raphael Golta. Andere Zürcher Gemeinden seien nach wie vor sehr an einer Zusammenarbeit interessiert.

Leistungsvereinbarungen bestehen derzeit mit Adliswil, Dietikon, Oberengstringen und dem Kanton Glarus. Ab Januar 2015 würden wieder Dietlikon, Langnau a.A., Opfikon, Regensdorf, Urdorf und Winterthur Aufträge ans Zürcher Inspektorat erteilen können.

Weitere Informationen