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Medienmitteilungen

12. September 2017

Neuste Zahlen widerlegen Hauptargument des Kantonsrats

Kantonale Abstimmung zur Änderung des Sozialhilfegesetzes vom 24. September

Die Integration von vorläufig Aufgenommenen in den Arbeitsmarkt funktioniert im Kanton Zürich besser als im schweizerischen Durchschnitt. Dies zeigen die aktuellen Zahlen des Staatssekretariats für Migration (SEM), die auch die Aufenthaltsdauer dieser Menschen in der Schweiz berücksichtigen. Die Erwerbstätigkeit ist demnach seit der Einführung des heutigen Systems nicht gesunken, sondern gestiegen.

Die Erwerbstätigkeit von vorläufig Aufgenommenen sei in den Jahren 2011 bis 2017 gesunken, schreibt der Kantonsrat in seinem beleuchtenden Bericht zur Volksabstimmung vom 24. September. Dabei stützt er sich auf wenig aussagekräftige Zahlen, welche die Dauer der Anwesenheit dieser Menschen in der Schweiz nicht berücksichtigen.

Anlässlich der heutigen Medienkonferenz zu den Sozialkennzahlen der Stadt Winterthur konnte Stadtrat Nicolas Galladé anhand der neusten Asylstatistik des Staatssekretariats für Migration (SEM) aufzeigen, dass die Erwerbsquote von vorläufig Aufgenommenen, die zwischen sechs und sieben Jahren in der Schweiz leben, heute im Kanton Zürich mit 54,2 Prozent deutlich über dem schweizerischen Durchschnitt (46,3 Prozent) liegt und seit dem Jahr 2011 (36,9 Prozent) deutlich angestiegen ist.

In seiner Antwort auf eine dringliche kantonsrätliche Anfrage hat auch der Regierungsrat bereits auf diesen Umstand hingewiesen. Ende August schrieb er, dass die Erwerbsquote bei vorläufig Aufgenommenen im Kanton Zürich überdurchschnittlich hoch sei. Zudem sei auch zu beachten, dass vorläufig Aufgenommene, die eine Arbeit haben, nach fünf Jahren eine Aufenthaltsbewilligung erhalten. Sie fallen somit aus der Erwerbsstatistik der vorläufig Aufgenommenen. Ohne diesen Effekt würde die Erwerbsquote deutlich höher ausfallen.

Die neusten Zahlen widerlegen das Hauptargument des vom Kantonsrat verfassten beleuchtenden Berichts. Der Kanton Zürich steht dank des im Jahr 2011 erfolgten Systemwechsels besser da als andere Kantone.

Integrationspolitik nicht zurückwerfen

Ein Komitee bestehend aus Zürich, Winterthur sowie 24 weiteren Städten und Gemeinden bekämpft die unnötige Änderung des Sozialhilfegesetzes. Wenn vorläufig Aufgenommene künftig nicht mehr via Sozialhilfe unterstützt werden, so bedeutet dies einen massiven Rückschritt in der Integrationsförderung. Es würde den einzelnen Gemeinden überlassen, für entsprechende Massnahmen Mittel bereitzustellen oder eben nicht.

Das Referendumskomitee der Gemeinden empfiehlt ebenso wie das Referendumskomitee der Kirchen und zivilgesellschaftlichen Organisationen eine Ablehnung der Vorlage. Sie befürchten, die Gesetzesänderung könnte die Integrationspolitik Zürichs um Jahre zurückwerfen.




Thema: Politik

Organisationseinheit: Sozialdepartement