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Medienmitteilungen

30. November 2018

Sozialhilfe: Das letzte Netz der sozialen Sicherheit verhindert Armut

Solidarität und gemeinsame Richtlinien als wichtigste Pfeiler des Systems

Der Stadtrat von Zürich hat seine Stellungnahme zur Revision des kantonalen Sozialhilfegesetzes abgegeben: Gemeinsame Leistungsstandards und eine faire Lastenverteilung zwischen Kanton und Gemeinden müssen die Funktionalität des Sozialhilfesystems auch in Zukunft sicherstellen. Damit das letzte Netz der sozialen Sicherheit diejenigen auffangen kann, deren soziale Existenz bedroht ist.

Im Zuge der Revision des Sozialhilfegesetzes im Kanton Zürich hat der Stadtrat seine Stellungnahme zuhanden der Sicherheitsdirektion verfasst. Während er das Bekenntnis zur Einhaltung gemeinsamer Leistungsstandards gemäss SKOS-Richtlinien begrüsst, sieht er bei der fairen Lastenverteilung im Kanton Zürich weiteren Handlungsbedarf. Die Gemeinden müssen sich die Investitionen in den sozialen Zusammenhalt auf ihrem Gebiet leisten können. Nur so kann die soziale Existenzsicherung der Schwächsten unserer Gesellschaft und damit der soziale Zusammenhalt auch in Zukunft gewährleistet werden.

Für Sozialvorsteher Raphael Golta ist gerade dieser soziale Aspekt entscheidend: «Die Sozialhilfe muss als letztes Netz der sozialen Sicherung nicht nur die nackte Existenz der Betroffenen finanzieren, sondern ein Leben unter würdigen Bedingungen und ein Mindestmass an sozialer Teilhabe ermöglichen. Wollen wir Menschen längerfristig aus der Sozialhilfe ablösen, so müssen wir in deren Zukunftsperspektive investieren.» Golta kritisiert die aktuellen politischen Forderungen nach einer Senkung der Leistungen darum scharf: «Eine Kürzung des Grundbedarfs treibt Sozialhilfebeziehende nicht in den Arbeitsmarkt, sondern in die Armut. Sie spricht ihnen damit das Recht auf ein würdiges Leben ab.» Eine solche pauschale Kürzung würde ausserdem vor allem diejenigen treffen, die am stärksten auf Unterstützungsleistungen angewiesen sind und zugleich am wenigsten für ihre Situation können: Kinder und Jugendliche, die immerhin gut ein Drittel der Stadtzürcher Sozialhilfebeziehenden ausmachen. «Wir dürfen junge Menschen nicht dafür bestrafen, dass ihre Eltern auf Sozialhilfe angewiesen sind, indem wir sie sozial ausgrenzen und stigmatisieren. Gerade sie erhalten – mit der richtigen Unterstützung – gute Chancen, finanziell einmal auf eigenen Beinen zu stehen.» Aus diesem Grund fordert die Stadt Zürich in ihrer Stellungnahme, die individuelle Förderung und Ausbildung von Kindern und Jugendlichen auch im neuen Sozialhilfegesetz explizit zu verankern.

Thema: Soziales

Organisationseinheit: Sozialdepartement