Niemand wartet gerne auf eine Entscheidung, die das Leben verändern wird. Was für Sie und mich gilt, trifft insbesondere auf Asylsuchende zu. Wer einen Antrag auf Anerkennung als Flüchtling stellt, muss innerhalb möglichst kurzer Zeit über sein künftiges Schicksal Bescheid wissen.

Am 5. Juni stimmt die Schweiz über eine Reform des Asylgesetzes ab. Die Beschleunigung der Verfahren ist das wichtigste Anliegen dieser Vorlage. Im Moment kann man allerlei darüber lesen, auch Unwahres und Aufgebauschtes.

Wer sich von Behörden ungerecht behandelt fühlt, kann sich wehren. Der Rechtsstaat, wie wir ihn heute kennen, ist in der Schweiz noch nicht sehr alt. Die europäische Menschenrechtskonvention ist bei uns seit 1974 in Kraft. Und erst im Jahr 2000 hat die Schweiz ihre letzten Vorbehalte bezüglich fairer Verfahren aufgegeben.

Wenn nun Verfahren beschleunigt werden sollen, müssen wir umso mehr darauf achten, dass die Fairness gewahrt bleibt. Aus diesem Grund steht nach dem revidierten Asylgesetz den Asylsuchenden eine Rechtsvertretung zur Seite. Ohne sie wären rasche Entscheide nicht denkbar. Sie sind der Garant dafür, dass jeder Mensch, der bei uns Zuflucht sucht, auch fair behandelt wird. Es ist dasselbe Recht, das wir alle geniessen.

Die Stadt Zürich ist mit den neuen Verfahren eng verbunden. Wir haben mit dem Testzentrum des Bundes einen aktiven Beitrag dazu geleistet. Und wir haben aus nächster Nähe die Gewissheit erlangt, dass schnellere Verfahren für alle ein Gewinn sind.

Zürich hat schon immer wichtige Impulse in der Asylpolitik geliefert. Dass Flüchtlinge etwa heute schneller eine Chance im Arbeitsmarkt erhalten, geht massgeblich auf eine damalige Initiative des Stadtrats zurück.

Ich behaupte nicht, dass der Rest der Schweiz immer auf uns Zürcherinnen und Zürcher hören soll. Aber ab und zu schadet das nicht.

Raphael Golta,
Vorsteher Sozialdepartement