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Persönlich-Kolumne: Sozialen Schutz stärken

Publikationen & Broschüren

Publikation Tagblatt der Stadt Zürich

Juli 2020

Raphael Golta, Vorsteher Sozialdepartement
Raphael Golta, Vorsteher Sozialdepartement

Die vergangenen Monate haben uns gezeigt: Die Corona-Pandemie birgt längst nicht nur gesundheitliche Risiken. Auch wirtschaftlich und sozial gibt es besonders vulnerable und somit gefährdete Menschen. Wer beispielsweise prekär beschäftigt ist und sich mit einem Tiefstlohn schon in guten Zeiten nur knapp über Wasser halten konnte, den bringt die aktuelle Krise unmittelbar in existenzielle Not. Und längst nicht alle Betroffenen können auf eine ausreichende soziale Absicherung zurückgreifen: Sans Papiers haben kein Anrecht auf staatliche Unterstützung, Ausländerinnen und Ausländer riskieren beim Bezug von Sozialhilfe ihren Aufenthaltsstatus. Und auch wenn Sozialhilfe bezogen wird, ermöglicht sie den Betroffenen die soziale Teilhabe nur unzureichend – die Beträge orientieren sich schon seit langem nicht mehr am Wohlstandsniveau unseres Landes. Für Asylsuchende sowie vorläufig Aufgenommene gelten zudem die noch tieferen Ansätze der Asylfürsorge.

Der Impfstoff zum medizinischen Schutz gegen den Corona-Virus muss erst noch entwickelt werden. Die Mittel zum Schutz vor den sozialen Folgen der Krise sind hingegen längst bekannt: Mindestlöhne, welche die Existenz angemessen sichern; ein funktionierender Versicherungsschutz für Selbständigerwerbende; eine Ausländergesetzgebung, die Menschen – mit und ohne geregelten Status – im Bedarfsfall Unterstützung bietet; Sozialhilfeansätze, die echte soziale Teilhabe ermöglichen. Das einzige, das bisher fehlt, ist der politische Wille, um soziale Notlagen nachhaltig zu verhindern.

Departement: Sozialdepartement