Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Freier Sechseläutenplatz»
Medienmitteilung
Balance zwischen freiem Platz und Veranstaltungsort
Der Stadtrat beantragt dem Gemeinderat zuhanden der Stimmberechtigten, die Volksinitiative «Freier Sechseläutenplatz» abzulehnen und legt einen Gegenvorschlag vor. Dieser reduziert die Belegung des Platzes von heute 185 auf neu 125 Tage pro Jahr. Die Initiative fordert eine Reduktion auf 65 Tage, was das Aus für die meisten Anlässe auf dem Sechseläutenplatz bedeuten würde.
7. Dezember 2016
Der im Frühling 2014 eröffnete Sechseläutenplatz ist einerseits als Ort zum Flanieren und Verweilen andererseits als Veranstaltungsort populär. Es gilt eine Balance zu finden zwischen dem Wunsch nach einer offenen, freien Fläche und der Durchführung von beliebten Publikumsanlässen.
Geltendes Nutzungskonzept mit 185 Veranstaltungstagen
Das 2011 mit dem Stadtratsbeschluss 1263/2011 in Kraft gesetzte Nutzungskonzept besagt, dass der Platz an höchstens 185 Tagen pro Jahr für Anlässe zur Verfügung steht. Gleich nach der Einweihung im Frühling 2014 wurden zu viele Anlässe bewilligt, sodass das Kontingent überschritten war. Dies vor allem wegen des Eröffnungsanlasses und wegen der Infrastruktur für die Leichtathletik-EM. Unter diesem Eindruck entstand die Volksinitiative «Freier Sechseläutenplatz». 2015 und 2016 hingegen wurde der Höchstwert deutlich unterschritten, mit 135 und 132 Veranstaltungstagen.
Volksinitiative für 65 Veranstaltungstage
Die am 24. August 2015 eingereichte Volksinitiative «Freier Sechseläutenplatz» verlangt, die bewilligungspflichtige Benutzung des Sechseläutenplatzes drastisch zu senken, auf 65 Tage pro Kalenderjahr. In der übrigen Zeit sei der Sechseläutenplatz vollumfänglich freizuhalten.
Gegenvorschlag mit 125 Veranstaltungstagen
65 Veranstaltungstage reichen aber nicht einmal dafür aus, neben dem Sechseläuten den Circus Knie und den Weihnachtsmarkt durchzuführen. Streetparade, Herbstzirkus, Zurich Film Festival, und die Veranstaltungen des Opernhauses wären ernsthaft gefährdet.
Deshalb legt der Stadtrat einen Gegenvorschlag vor:
- Der Sechseläutenplatz wird an höchstens 125 statt wie bisher 185 Tagen für bewilligungspflichtige Veranstaltungen genutzt.
- Beschränkt sich ein Anlass auf weniger als die Hälfte der nutzbaren Platzfläche, wird nur die Hälfte der belegten Zeit an die 125 Veranstaltungstage angerechnet.
Der Gegenvorschlag trägt nach Meinung des Stadtrats beiden Anliegen Rechnung: Demjenigen nach einem für die Bevölkerung offenen und freien Sechseläutenplatz und demjenigen nach beliebten Publikumsanlässen. Auch bei Annahme des Gegenvorschlags werden die etablierten Veranstaltungen nicht gesamthaft im bisherigen Umfang möglich sein.
Die Schlussabstimmung im Gemeinderat muss innerhalb von 29 Monaten seit Einreichung der Initiative erfolgen, also bis zum 24. Januar 2018.