Im Dezember 2015 brachte eine Revision der Finanzkontrolle Versäumnisse beim ERZ-Projekt «Logistikzentrum Hagenholz» ans Licht. Stadtrat Filippo Leutenegger gab umgehend eine Administrativuntersuchung in Auftrag und informierte den Stadtrat. Danach informierte er die Geschäfts- und die Rechnungsprüfungskommission des Gemeinderats sowie die Öffentlichkeit über die Mängel. Nach Vorliegen des Berichts über die Administrativuntersuchung sowie dem rechtlichen Gehör für die im Bericht erwähnten Personen beauftragte der Stadtrat das Tiefbau- und Entsorgungsdepartement mit zusätzlichen Abklärungen.

Mehrere Verfehlungen

Der geheime Abschlussbericht, den der Stadtrat am 28. September 2016 zustimmend zur Kenntnis genommen hat, stellt fest: Der bewilligte Kredit von 72,1 Millionen Franken wurde um rund 14,7 Millionen Franken überschritten, zahlreiche Unterlagen sind nicht vorhanden, das Controlling hat ungenügend funktioniert, Aufträge wurden freihändig vergeben, Vergabekompetenzen wurden überschritten, die Projektdokumentation funktionierte ungenügend. Hinweise auf strafrechtlich relevante Handlungen wurden jedoch nicht gefunden.

Bei den Mehrkosten fallen rund 9 Millionen Franken für die örtliche Verschiebung und Erweiterung des Rechenzentrums sowie rund 2 Millionen Franken für die noch ausstehende Fertigstellung des Besucherzentrums am stärksten ins Gewicht.

Mahnung an ERZ-Direktor

Hauptverantwortlicher für die Verfehlungen und die Kreditüberschreitung ist ERZ-Direktor Urs Pauli. Laut Bericht hätte er die Unregelmässigkeiten bemerken und einen Nachtragskredit beantragen müssen. Die damals politisch verantwortliche Vorsteherin des Tiefbau- und Entsorgungsdepartements, alt Stadträtin Ruth Genner, hat keine Sorgfaltspflichten verletzt. Sie liess sich regelmässig über das Projekt informieren, erhielt aber keine Hinweise auf drohende Kostenüberschreitungen.

Der Stadtrat hat auf Antrag des Vorstehers des Tiefbau- und Entsorgungsdepartements ERZ-Direktor Urs Pauli als personalrechtliche Massnahme eine schriftliche Mahnung erteilt. Für weitere Mitarbeitende von ERZ werden keine personalrechtlichen Massnahmen ergriffen, sei es, weil sie pensioniert sind, sei es, weil ihre Verantwortung für die Verfehlungen von untergeordneter Bedeutung ist. Der Stadtrat stellt fest, dass mit dem raschen Bau des Rechenzentrums und der Fremdvermietung von Reserveflächen zusätzliche Einnahmen erzielt werden konnten und dass deshalb der Stadt durch die Kreditüberschreitung kein finanzieller Schaden entstanden ist. Dank der Vermietung der Fläche bezahlt Organisation und Informatik der Stadt Zürich (OIZ) für den von ihr genutzten Teil des Rechenzentrums praktisch keinen Mietzins. Zudem erhält ERZ Einnahmen von rund 300 000 Franken jährlich, die durch die Vermietung des alten Verwaltungsgebäudes anfallen.

Massnahmen bei ERZ

ERZ Entsorgung + Recycling Zürich hat als Folge der Administrativuntersuchung sein Beschaffungswesen neu organisiert. Dazu gehört insbesondere die verbesserte Kontrolle der Finanz- und Vergabekompetenzen. Ebenfalls wird das Controlling ab dem kommenden Jahr neu organisiert: Bei Projekten werden die Leitung und das Controlling hierarchisch getrennt, um die Unabhängigkeit des Controllings zu gewährleisten. Zudem führt ERZ die elektronische Archivierung aller relevanten Geschäftsunterlagen ein.