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Medienmitteilungen

Der Stadtrat von Zürich, Tiefbau- und Entsorgungsdepartement

7. Dezember 2018

Stadtrat gegen Kompetenzverschiebung im Verkehrsbereich

Der Stadtrat hat die gestern, 6. Dezember 2018, publik gewordenen Anträge zur Änderung des kantonalen Strassengesetzes mit Befremden zur Kenntnis genommen. Die Änderung würde eine jahrzehntelange, bewährte Aufgabenteilung aufgeben und zu Ineffizienz führen. Der Stadtrat erwartet, zur Vernehmlassung eingeladen zu werden.

Gestern wurde bekannt, dass die Kommission für Energie, Verkehr und Umwelt des Kantonsrats (KEVU) verschiedene parlamentarische Initiativen zuhanden des Kantonsrats verabschiedet hat. Die Anträge der KEVU zielen darauf ab, die historisch gewachsene und bewährte Aufgabenteilung zwischen Kanton und Stadt aufzugeben und den Städten Winterthur und Zürich die bisher zustehende Verantwortung im Verkehrsbereich zu entziehen. 

Nach Meinung des Stadtrats würde die beabsichtigte Aufteilung der Kompetenzen zwischen Kanton und Stadt zu Mehrarbeit für den Kanton und die Stadt sowie zu Ineffizienz und ungeklärten Schnittstellen führen. Als Eigentümerin der Strassen, einschliesslich Gleisen, Verkehrssteuerung und Werkleitungen, würde die Stadt für vielerlei weiterhin die Verantwortung tragen, die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen könnten daran nichts ändern. Komplizierte Verfahren und Rechtsfragen wären die Folge. Daher spricht sich der Stadtrat vollumfänglich gegen die beabsichtigte Kompetenzverschiebung aus.  

Der Stadtrat wird die nun vorliegenden Anträge im Einzelnen analysieren. Er erwartet, im Rahmen des in der Kantonsverfassung verbrieften Anhörungsrechts zur Vernehmlassung eingeladen zu werden.

Thema: Transport und Verkehr, Politik

Organisationseinheit: Stadtrat, Tiefbau- und Entsorgungsdepartement