Die Stimmberechtigten der Stadt Zürich bewilligten 2010 mit 83 Prozent Ja-Stimmen einen Objektkredit für das Logistikzentrum Hagenholz einschliesslich eines von Organisation und Informatik betriebenen Rechenzentrums. Der Kredit setzte sich zusammen aus zwei Teilkrediten für «ERZ-Bauten und Rechenzentrum» über 66,35 Millionen Franken und «IT-Betriebseinrichtungen» über 5,75 Millionen Franken.

Projektänderungen unkorrekt verbucht

Vor und nach der Abstimmung kam es zu Projektänderungen. So sollte zum Beispiel das Rechenzentrum ursprünglich im alten Personalgebäude gebaut werden. Noch vor der Volksabstimmung entschied ERZ, das Rechenzentrum ins neue Logistikzentrum zu integrieren. Um eine Zeitverzögerung zu vermeiden, verzichtete ERZ auf eine detaillierte Neuberechnung der Ausgaben.

Eine weitere Projektänderung hatte der Gemeinderat beschlossen, indem er ERZ verpflichtete, die aus diesem Bauprojekt entstehende Abwärme für den Umgebungsbereich nutzbar zu machen. Konkret wird mit der Abwärme unter anderem die Neubausiedlung in der Nachbarschaft beheizt.

Diese und andere Projektänderungen führten zu Mehrkosten, die ERZ unzulässigerweise nicht dem Objektkredit fürs Logistikzentrum belastete. In der Planungsphase 2009 ging ERZ davon aus, dass allfällige Mehrkosten aus der Konzeptänderung durch Einsparungen in anderen Bereichen kompensiert werden können.

Im Herbst 2015 hatten sich Hinweise ergeben, dass Rechnungen, die dem Projekt ERZ Logistikzentrum Hagenholz hätten belastet werden müssen, ab dem Jahr 2009 auf den laufenden Unterhalt gebucht worden waren. Es bestand deshalb Grund zur Annahme, dass der bewilligte Kredit bei richtiger Verbuchung der Rechnungen überschritten sein könnte. Im Rahmen einer Administrativuntersuchung und aufgrund der Prüfungen der Finanzkontrolle stellte sich heraus, dass bereits getätigte und geplante Ausgaben von insgesamt 15,14 Millionen Franken zum Teil falsch verbucht wurden.

Antrag an den Gemeinderat

Für die Erhöhung von Verpflichtungskrediten, die von den Stimmberechtigten bewilligt wurden, ist gemäss langjähriger Praxis der Gemeinderat zuständig, solange die Erhöhung unter 20 Millionen Franken liegt. Der Stadtrat beantragt somit dem Gemeinderat, den von den Stimmberechtigten 2010 bewilligten Teilkredit von 66,35 Millionen Franken für Mehrkosten in den Bereichen Rechenzentrum, Abwärmenutzung, Umnutzung Personalgebäude, Besucherzentrum und Fertigstellung Umgebung um 15,14 Millionen Franken auf 81,49 Millionen Franken zu erhöhen.

Stein ins Rollen gebracht

Die falschen Verbuchungen im Zusammenhang mit dem Logistikzentrum waren der Auslöser für die bereits erfolgte Administrativuntersuchung, für eine laufende externe Untersuchung sowie für den Beschluss des Gemeinderats, eine Parlamentarische Untersuchungskommission einzusetzen.