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Publikationen & Broschüren

Januar 2019

Persönlich-Kolumne: Mehr Bürokratie und mehr Baustellen erwünscht?

Publikation im Tagblatt der Stadt Zürich

Richard Wolff, Vorsteher des Tiefbau- und Entsorgungsdepartements
Richard Wolff, Vorsteher des Tiefbau- und Entsorgungsdepartements

Ein Teil des Kantonsrats möchte die Kompetenzen der Stadt beim Bau der überkommunalen Strassen beschneiden. Projekte wie die Weststrasse oder die Albisriederstrasse, aber auch die Urania- oder die Lagerstrasse würde neu der Kanton planen und bauen. Damit würde die Stadt faktisch teilentmündigt.

Seit 1871 hat die Stadt das Recht, «das Strassenwesen nach eigenem Ermessen zu ordnen». Strassen mit kantonaler Bedeutung müssen zwar durch den Regierungsrat genehmigt werden, Planung und Bau obliegen aber der Stadt. Das macht Sinn, weil die Stadt den Strassenbau mit weiteren städtischen Ämtern und mit Externen koordinieren muss. Gas-, Strom-, Glasfaser-, Wasser-, Abwasser- und Fernwärmeleitungen werden auch durch die Stadt erstellt und gewartet, ebenso wie die Gleise der VBZ.

Stadt und Kanton arbeiten gut zusammen. Es gibt Absprachen, wo sie nötig sind, namentlich an den Stadtgrenzen, bei den Zufahrten zu den Autobahnen und bei allen grossen Strassenbauprojekten. Die neue Aufgabenteilung würde hingegen zu komplizierten Verfahren und Rechtsunsicherheit führen – und das bedeutet letztlich höhere Kosten und mehr Baustellen.

Die Strassen in Zürich sind fast immer und überall in hervorragendem Zustand und der Verkehr funktioniert meist gut. Natürlich können wir auch noch einiges verbessern: Sicherheit, Lärmreduktion, Fuss- und Velowege, eine Bevorzugung des Gewerbeverkehrs. Der Stadt sind die Probleme bewusst, sie kennt ihr Verkehrssystem und sie arbeitet an den bestmöglichen Lösungen. Ich glaube nicht, dass der Kanton dies besser könnte. Don’t fix it if it works, sagen die Engländer. Repariere nichts, was funktioniert!

Richard Wolff
Vorsteher Tiefbau- und Entsorgungsdepartement

Departement: Tiefbau- und Entsorgungsdepartement