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Publikationen & Broschüren

März 2019

Persönlich-Kolumne: Lügen haben kurze Beine, hoffentlich!

Publikation im Tagblatt der Stadt Zürich

Richard Wolff, Vorsteher des Tiefbau- und Entsorgungsdepartements
Richard Wolff, Vorsteher des Tiefbau- und Entsorgungsdepartements

Im Vorfeld von Abstimmungen und Wahlen frage ich mich oft, ob das Verbreiten von wilden Behauptungen, die jeglicher sachlichen Grundlage entbehren, rechtens ist

Mein Demokratieverständnis verneint dies. Ich setze voraus, dass die Stimmberechtigten von den politischen Akteuren sachlich korrekt informiert werden. Dass es dabei verschiedene Standpunkte,  Sichtweisen, Interessen und Gewichtungen gibt, ist selbstverständlich. Dies trägt zu einer umfassenden politischen Debatte bei.

Eine direkte Demokratie ist eine anspruchsvolle Staatsform, die von allen Beteiligten ein hohes Engagement verlangt. Mehrmals im Jahr lassen wir uns auf komplexe politische Meinungsfindungsprozesse ein. Diverse Positionen müssen verstanden, gegeneinander abgewogen und diskutiert werden. Bei jedem Urnengang übernehmen wir politische Verantwortung, nicht nur bei Wahlen, wie in anderen Demokratien üblich, sondern eben auch für Sachgeschäfte. Diese Verantwortung tragen wir nicht nur für uns selbst, sondern auch für all jene, die von der politischen Partizipation ausgeschlossen sind.

Dieses Engagement und die damit verbundene Verantwortung sind der Kern unserer politischen Kultur und Teil unserer Identität. Wir dürfen zu recht stolz darauf sein. Lügen, Manipulation, Angstmache und Drohgebärden haben in einer direkten Demokratie meiner Meinung nach, nichts zu suchen. Sie stellen eine Gefahr für unsere politische Kultur und den Zusammenhalt unserer Gesellschaft dar.

Richard Wolff
Vorsteher Tiefbau- und Entsorgungsdepartement

Departement: Tiefbau- und Entsorgungsdepartement