Die Abteilung Rechtskonsulent erfüllt insbesondere folgende Aufgaben:
- Beratung des Stadtrats in allen Rechtsfragen
- Rechtliche Prüfung der Stadtratsgeschäfte
- Mitberichte an den Stadtrat bei Neubeurteilungsbegehren
- Vorprüfung von in der Amtlichen Sammlung zu veröffentlichenden Erlassen
- Erarbeitung von Richtlinien zur Gewährleistung einer einheitlichen Rechtsetzung
- Verfassen von Gutachten und Stellungnahmen zuhanden des Stadtrats
- Amtliche Vorprüfung von Volksinitiativen gemäss dem Gesetz über die politischen Rechte zuhanden des Stadtrats
- Führen von vom Stadtrat übertragenen Prozessen und Rechtsmittelverfahren
- Vertretung der Stadt in Verfahren bei formeller und materieller Enteignung
Rechtskonsulent Prof. Dr. Andrea Töndury leitet die Abteilung. Sein Stellvertreter ist Dr. Kaspar Plüss.
- Zugang barrierefrei
- Es sind 3 Behindertenparkplätze verfügbar.
- Es sind keine Behindertentoiletten verfügbar.