Street Parade - Petition abgelehnt
Medienmitteilung
Der Stadtrat lehnt die am 9. Juli 2008 eingereichte Petition für eine «erweiterte Boulevardbewilligung» an der diesjährigen Street Parade ab. Die Unterzeichnenden konnten keine Lösungen präsentieren, die zu einer Reduktion der Alkohol- und Gewaltexzesse im Umfeld der Street Parade beitragen und dadurch eine Sonderbewilligung rechtfertigen würden.
17. August 2008
Der Stadtrat hatte an seiner Sitzung vom 29. Februar 2008 entschieden, anlässlich der Streetparade 2008 keine zusätzlichen Baraufbauten und Musikanlagen im Freien zu bewilligen. Auslöser dieses Entscheids ist die in den letzten Jahren stetige Zunahme von Gewaltvorfällen rund um die Street Parade, die in einem direkten Zusammenhang mit dem ebenfalls steigenden Alkoholmissbrauch stehen.
Am Mittwoch, 9. Juli 2008 reichten zwei Vertreter der «Limmatquai-Gastroszene» eine Peti-tion mit 5500 Unterschriften im Sinne einer Wiedererwägung dieses Entscheids ein. Die Petition fordert, dass der Stadtrat seinen Entscheid, die «erweiterte Boulevardbewilligung» für Gastrobetriebe im Niederdorf dieses Jahr nicht zu erteilen, zurücknehme und auch im Jahr 2008 eine Sonderbewilligung erteile. Absender der Petition sind «die Gastrobetriebe, die Geschäftsvereinigung Limmatquai-Dörfli und weitere Interessierte».
Anlässlich der Übergabe der Petition vor dem Stadthaus an Polizeivorsteherin Esther Maurer betonte die Stadträtin gegenüber den Interessenvertretern und den anwesenden Medienschaffenden, dass man auf den Entscheid zurückkommen könne, wenn neue Lösungen vorgeschlagen würden, die zu einer Reduktion der Alkohol- und Gewaltexzesse im Umfeld der Street Parade beitragen könnten.
Petition ohne neue Lösungsvorschläge
Der Petitionstext enthält keine solchen Vorschläge, und auch ein nachträglich von den beiden Interessenvertretern eingereichtes Mail mit Vorschlägen zu den Themen Alkoholprävention, Gewalteindämmung, Lärm und Abfall enthielt im Wesentlichen keine Zusicherung, dass die Gesetze eingehalten würden. Ausserdem versicherten die beiden Gastrounternehmer, dass sie Alkohol nicht an unter 18-Jährige ausschenken würden. Ob diese Selbstverpflichtung allerdings mit andern Gastrobetrieben abgesprochen war, und wie ein solches Konzept bei allen betroffenen Gastwirtschaften realisiert würde, wurde nicht erläutert, und auch die Gewaltproblematik wurde nicht angesprochen.
Aus Sicht des Stadtrates ergeben sich deshalb keine Argumente, die eine erneute Beurteilung seines Entscheids sinnvoll erscheinen lassen. Er hält deshalb an seiner ursprünglichen Absicht fest, in diesem Jahr den Gastrobetrieben keine Sonderrechte zu gewähren.
Grosses Unterhaltungsangebot
Die Street Parade als jährliche Grossveranstaltung wird durch diesen Entscheid kaum berührt, sind doch an ca. 60 Ständen genügend Getränke verfügbar. Auch für Musik ist ausreichend gesorgt: Zusätzlich zu den Love Mobiles wird in der Innenstadt und entlang der Route auf sechs Bühnen Musik gespielt. Auch die Zahl der offiziellen Nachfolgeparties bleibt gleich wie in den Vorjahren (ca. 20). Dazu kommen – wie in den Vorjahren – 95 Nachtclubs für rund 56 000 Gäste.
Massnahmenpakete gegen Alkohol- und Gewaltexzesse
Die Ziele des Stadtrates, an der diesjährigen Street Parade Alkohol- und Gewaltexzesse zu bekämpfen, gelten unverändert. Dazu sollen drei Massnahmenpakete umgesetzt werden:
Der Stadtrat hofft, mit diesen Massnahmen optimale Bedingungen zum Fortbestand der Street Parade als friedliches Musik- und Tanzhappening geschaffen zu haben.
Am Mittwoch, 9. Juli 2008 reichten zwei Vertreter der «Limmatquai-Gastroszene» eine Peti-tion mit 5500 Unterschriften im Sinne einer Wiedererwägung dieses Entscheids ein. Die Petition fordert, dass der Stadtrat seinen Entscheid, die «erweiterte Boulevardbewilligung» für Gastrobetriebe im Niederdorf dieses Jahr nicht zu erteilen, zurücknehme und auch im Jahr 2008 eine Sonderbewilligung erteile. Absender der Petition sind «die Gastrobetriebe, die Geschäftsvereinigung Limmatquai-Dörfli und weitere Interessierte».
Anlässlich der Übergabe der Petition vor dem Stadthaus an Polizeivorsteherin Esther Maurer betonte die Stadträtin gegenüber den Interessenvertretern und den anwesenden Medienschaffenden, dass man auf den Entscheid zurückkommen könne, wenn neue Lösungen vorgeschlagen würden, die zu einer Reduktion der Alkohol- und Gewaltexzesse im Umfeld der Street Parade beitragen könnten.
Petition ohne neue Lösungsvorschläge
Der Petitionstext enthält keine solchen Vorschläge, und auch ein nachträglich von den beiden Interessenvertretern eingereichtes Mail mit Vorschlägen zu den Themen Alkoholprävention, Gewalteindämmung, Lärm und Abfall enthielt im Wesentlichen keine Zusicherung, dass die Gesetze eingehalten würden. Ausserdem versicherten die beiden Gastrounternehmer, dass sie Alkohol nicht an unter 18-Jährige ausschenken würden. Ob diese Selbstverpflichtung allerdings mit andern Gastrobetrieben abgesprochen war, und wie ein solches Konzept bei allen betroffenen Gastwirtschaften realisiert würde, wurde nicht erläutert, und auch die Gewaltproblematik wurde nicht angesprochen.
Aus Sicht des Stadtrates ergeben sich deshalb keine Argumente, die eine erneute Beurteilung seines Entscheids sinnvoll erscheinen lassen. Er hält deshalb an seiner ursprünglichen Absicht fest, in diesem Jahr den Gastrobetrieben keine Sonderrechte zu gewähren.
Grosses Unterhaltungsangebot
Die Street Parade als jährliche Grossveranstaltung wird durch diesen Entscheid kaum berührt, sind doch an ca. 60 Ständen genügend Getränke verfügbar. Auch für Musik ist ausreichend gesorgt: Zusätzlich zu den Love Mobiles wird in der Innenstadt und entlang der Route auf sechs Bühnen Musik gespielt. Auch die Zahl der offiziellen Nachfolgeparties bleibt gleich wie in den Vorjahren (ca. 20). Dazu kommen – wie in den Vorjahren – 95 Nachtclubs für rund 56 000 Gäste.
Massnahmenpakete gegen Alkohol- und Gewaltexzesse
Die Ziele des Stadtrates, an der diesjährigen Street Parade Alkohol- und Gewaltexzesse zu bekämpfen, gelten unverändert. Dazu sollen drei Massnahmenpakete umgesetzt werden:
- Das OK Street Parade hat sich verpflichtet, eine Präventionskampagne «Verantwortungsvoller Umgang mit Alkohol» umzusetzen, keine hochprozentigen Getränke zu verkaufen, Wasser gratis an alkoholisierte Personen abzugeben, Careteams einzusetzen und alkoholfreie Getränke mindestens zwei Franken günstiger zu verkaufen als alkoholhaltiges Bier.
- Während der Mainstation Party wird in den Läden des Hauptbahnhofs ab 22.00 Uhr kein Alkohol mehr verkauft. Die Festwirtschaften verkaufen Alkohol bis 01.00 Uhr (bisher: 06.00 Uhr), danach sind nur noch Softdrinks erhältlich. Zudem sollen auch hier alkoholhaltige Getränke teurer sein, als alkoholfreie, und es soll, anders als in früheren Jahren, Zutrittskontrollen zur Party geben.
- Es gibt keine Sonderbewilligungen für die Gastwirtschaften in der Innenstadt, d.h. keine zusätzlichen Bartheken auf öffentlichem Grund, keine Lautsprecheranlagen im Freien und Freinacht nur im Innern der Lokale.
Der Stadtrat hofft, mit diesen Massnahmen optimale Bedingungen zum Fortbestand der Street Parade als friedliches Musik- und Tanzhappening geschaffen zu haben.