Stand der Administrativuntersuchung im Fall Entlisberg
Medienmitteilung
Im Februar dieses Jahres leitete das Gesundheits-und Umweltdepartement der Stadt Zürich parallel zur Strafuntersuchung eine Administrativuntersuchung ein, um die genaueren Umstände der Vorkommnisse im Pflegezentrum Entlisberg abzuklären. Weil der mit der Untersuchung beauftragten Anwältin Katharina Sameli vorläufig kein Einblick in die Strafuntersuchungsakten gewährt wird, ist die Untersuchung blockiert.
5. Oktober 2009
Wie die Staatsanwaltschaft heute mitteilte, wurden sieben Mitarbeitende des Pflegezentrums Entlisberg in die Strafuntersuchung zu den bekannt gewordenen Vorfällen einbezogen. Gegen vier der Angeschuldigten wird Anklage erhoben. Gegenstand der Anklage sind sichergestellte Videoaufnahmen. Drei der Angeschuldigten wurden nach Bekanntwerden der Filmaufnahmen im Februar 2009 fristlos entlassen. Einer der Angeschuldigten wurde im Dezember 2008 ordentlich gekündigt. Ihre Beteiligung an unerlaubten Videoaufnahmen war zu je-nem Zeitpunkt noch nicht bekannt.
Gegen zwei weitere Pflegefachpersonen wurde wegen Diebstahl bzw. gegen eine Pflegefachperson wegen Körperverletzung und Verletzung der Geheim- oder Privatspähre ermittelt. Das Strafverfahren zu diesen Vorwürfen wurde inzwischen eingestellt. Zwei dieser Angeschuldigten wurden bei Einleitung der Strafuntersuchung frei gestellt. Die dritte Person ist mit einer der oben erwähnten vier Personen identisch und wurde wie bereits erwähnt fristlos entlassen. Seit Einstellung des Strafverfahrens arbeiten die beiden freigestellten Mitarbeitenden wieder. Sie wurden intern versetzt.
Über das Strafverfahren und dessen Abschluss mittels Strafbefehl gegen einen weitern Mitarbeiter wurde die Stadt Zürich nie informiert. Gemäss Staatsanwaltschaft arbeitet dieser Mitarbeiter nicht mehr bei der Stadt.
Administrativuntersuchung blockiert
Die mit der Administrativuntersuchung beauftragte Anwältin Katharina Sameli hat die erforderlichen Gespräche und Abklärungen getroffen, welche nötig sind, um beurteilen zu können, wie es zu den Vorfällen im Pflegezentrum Entlisberg kommen konnte und ob allenfalls noch weitere Personen von den Vorfällen wussten und involviert waren. Um sich ein abschliessendes Bild machen zu können, hat das Gesundheits- und Umweltdepartement Akteneinsicht in die Unterlagen des Strafverfahrens verlangt. Diese wurde bislang verweigert.
Das Gesundheits- und Umweltdepartement prüft weitere rechtliche Schritte. Sollte es keine Akteneinsicht erhalten, wird es das Administrativverfahren ohne ein ganzheitliches Bild zu haben - und ohne die despektierlichen Filme je gesehen zu haben - abschliessen und entsprechend darüber informieren.