Reglement für den Videoeinsatz bei Schulgebäuden
Medienmitteilung
Vandalismus an Schulhäusern verursachte in den letzten Jahren stets höhere Kosten. Diesem Trend soll mit der Videoüberwachung städtischer Schulgebäude und -anlagen begegnet werden. Der Stadtrat hat ein Reglement zur Videoüberwachung in diesem Bereich erlassen. Es stellt sicher, dass bei der Vandalismusprävention der Datenschutz gewahrt bleibt.
13. Oktober 2009
In den letzten Jahren haben in der Stadt Zürich Zerstörung und Verschmutzung auf Schularealen und die Zahl der Einbrüche in Schulhäuser deutlich zugenommen. Dies verursacht erhebliche Folgekosten: Für das laufende Jahr ist die Marke von einer Million Franken bereits überschritten worden.
Gestützt auf das Zivil- und das Strafgesetzbuch darf die Stadt Zürich als Eigentümerin in angemessener Weise gegen Vandalismus auf ihren Schularealen vorgehen. Die Videoaufzeichnung ist ein geeignetes Mittel dazu: Sie wirkt präventiv und erleichtert die strafrechtliche Verfolgung der Täterschaft.
Restriktive Rahmenbedingungen
Das vom Stadtrat erlassene Reglement setzt der Videoüberwachung enge Grenzen. Damit bleibt der Schutz der Privatsphäre gewahrt. Überwacht werden dürfen Aussenfassaden und abschliessbares Aussengelände, aber nur wenn das Schulgebäude und die Aussenanlage der Allgemeinheit nicht zur Benutzung offen stehen. Es sollen nur solche Personen von der Videoüberwachung berührt werden, die sich unzulässigerweise Zugang ins Schulhaus oder zum Gelände verschaffen.
Des Weiteren schreibt das Reglement vor, dass eine Videoaufzeichnung ausschliesslich für die Geltendmachung zivil- und strafrechtlicher Ansprüche verwendet werden darf. Ansonsten werden Aufzeichnungen spätestens nach 168 Stunden gelöscht.
Umsetzung bei Bauprojekten
Soll ein Schulhaus mit einer Videoanlage nachgerüstet werden, so erfolgt dies normalerweise im Rahmen von ohnehin durchzuführenden Bauprojekten. Wenn ein Gebäude besonders stark von Vandalismus betroffen ist, ist in Einzelfällen aber auch ein separates Vorgehen möglich.
Aktuell ist noch kein Projekt geplant. Die zur Realisierung notwendigen Stellen bei der Immobilien-Bewirtschaftung sind mit dem Budget 2010 beantragt.