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Abstimmungen und Wahlen vom 7. März 2010

Medienmitteilung

20. Januar 2010

Am Sonntag, 7. März 2010 finden in der Stadt Zürich folgende Wahlen statt:

  • Erneuerungswahlen der 125 Mitglieder des Gemeinderates für die Amtsdauer 2010
    bis 2014
  • Erneuerungswahl der 9 Mitglieder des Stadtrates und des Stadtpräsidiums für die Amtsdauer 2010 bis 2014
  • Erneuerungswahl der Stadtamtsfrauen/Betreibungsbeamtinnen und der Stadtammänner/Betreibungsbeamten der Stadtkreise 1, 2 und 4 bis 12 für die Amtsdauer 2010 bis 2014

Für den Kreis 3 ist keine Erneuerungswahl der Stadtamtsfrau/Betreibungsbeamtin oder des Stadtammanns/Betreibungsbeamten vorzunehmen. Die am 2. September 2009 durch-geführte Ersatzwahl für das Stadtammann- und Betreibungsamt Zürich 3 gilt gleichzeitig als Erneuerungswahl gemäss § 45 Abs. 3 des Gesetzes über die politischen Rechte.

Am gleichen Datum wird über drei eidgenössische Vorlagen abgestimmt:

  1. Bundesbeschluss zu einem Verfassungsartikel über die Forschung am Menschen
  2. Volksinitiative «Gegen Tierquälerei und für einen besseren Rechtsschutz der Tiere (Tierschutzanwalt-Initiative)»
  3. Änderung des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG; Mindestumwandlungssatz)

Der Stadtrat hat beschlossen, den Stimmberechtigten am 7. März 2010 keine kommunalen Abstimmungsvorlagen zu unterbreiten. Es findet an diesem Termin auch keine kantonale Volksabstimmung statt.