1. Mai: Die Sicherheit geht vor!
Medienmitteilung
Der Beginn des 1. Mai-Fests wurde vom Stadtrat aus Sicherheitsgründen auf 20.00 Uhr festgelegt, ein Zeitpunkt, der vom 1. Mai-Komitee nicht akzeptiert wurde. In Gesprächen zwischen einer Stadtratsdelegation und Vertreterinnen und Vertreter des 1. Mai-Komitees konnte keine Einigung in dieser Frage erreicht werden. Das Komitee hält an seiner Forderung (Festbeginn 14.00 Uhr) fest. Damit übernimmt das Komitee die Verantwortung dafür, dass Festbesuchende im Laufe des Nachmittags während Polizeieinsätzen gegen Chaoten in Mitleidenschaft gezogen werden könnten.
23. April 2010
Das Komitee hält an seiner Forderung fest, das Fest unmittelbar nach der Schlusskundgebung des 1. Mai-Umzugs ab 14.00 Uhr zu beginnen. Damit übernimmt es die Hauptverantwortung dafür, dass Festbesuchende bei Polizeieinsätzen gegen Gewaltausschreitungen im Umfeld des Festgeländes in Mitleidenschaft gezogen werden könnten. Eine Absperrung oder Sicherung des Festgeländes am Nachmittag des 1. Mai durch die Polizei wäre mit unverhältnismässigem Aufwand verbunden und nur bedingt wirksam.
Einig waren sich die Gesprächsteilnehmenden, dass ein würdiger und ruhiger 1. Mai oberste Priorität hat.
Einigkeit herrschte auch insofern, als alle Gesprächsteilnehmenden sich ihrer Verantwortung bewusst sind und alles daran setzen werden, die Sicherheit der Festbesuchenden trotz nicht optimaler Voraussetzungen zu gewährleisten.
Der Stadtrat hält fest, dass er weder Nachdemos noch Ausschreitungen toleriert und dass der Schutz vor Sachbeschädigungen hohe Priorität hat. Er hat der Stadtpolizei den Auftrag
erteilt, Ausschreitungen im Rahmen der Verhältnismässigkeit zu verhindern bzw. wirkungsvoll und rasch zu stoppen.