Wohnüberbauung «Ringling» in Höngg: Bundesgericht weist Beschwerde gegen Baurechtsverträge ab
Medienmitteilung
Das Bundesgericht hat die Beschwerde von Anstössern gegen die Baurechtsverträge für die Wohnüberbauung «Ringling» in Höngg vollständig abgewiesen, soweit es darauf überhaupt eingetreten ist. Zwei Genossenschaften und eine städtische Stiftung planen auf städtischem Boden im Rütihof (Quartier Höngg) 271 preisgünstige Wohnungen, davon 79 Alterswohnungen. Die Stadt hat deshalb mit diesen Bauträgerinnen Baurechtsverträge abgeschlossen, welche am 23. Januar 2008 vom Gemeinderat genehmigt worden sind.
12. Mai 2010
Die Beschwerde wurde bereits von den Vorinstanzen Bezirksrat und Verwaltungsgericht abgewiesen. Diese kamen nach eingehender Prüfung zum Schluss, dass die Baurechtsverträge einem verfassungsmässigen Gemeindezweck - nämlich der Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus - entsprechen und auf genügenden gesetzlichen Grundlagen beruhen. Insbesondere die Berechnung des Landwerts zu einem Ansatz, der unter dem Verkehrswert (aber über den Selbstkosten) liegt, wurde für rechtens befunden. Der von den Beschwerdeführenden geforderte Verkehrswert ist dabei ohne Belang. Das Bundesgericht als dritte Instanz ist nun auf die Beschwerde einesteils mangels Betroffenheit der Beschwerdeführenden nicht eingetreten. Andernteils hat es sie, was die behaupteten Verletzungen des rechtlichen Gehörs betrifft, vollständig abgewiesen. Mit dem Entscheid des Bundesgerichts ist der Weg für den Bau der Wohnungen aber noch nicht frei: Die mittlerweile erteilte Baubewilligung wurde angefochten und ist derzeit bei der Baurekurskommission hängig.
Mit ihrem Angriff auf die Baurechtsverträge und die dabei angewendete Landwertberechnung versuchten die Beschwerdeführenden eine bewährte und wichtige Säule der städtischen Wohnbaupolitik in Frage zu stellen: Die Stadt führt derzeit rund 100 Baurechtsverträge mit gemeinnützigen Wohnbauträgern (Genossenschaften, Stiftungen). Auf den entsprechenden Grundstücken stellen diese Wohnbauträger rund 4600 dauerhaft preisgünstige Wohnungen zur Verfügung. Dazu kommen mehr als 1000 weitere Wohnungen auf städtischen Baurechtsgrundstücken, die derzeit in Planung oder bereits in Bau sind.