Stellungnahme des Stadtrates zum GPK-Bericht «Pflegezentrum Entlisberg»
Medienmitteilung
Die Geschäftsprüfungskommission des Gemeinderates (GPK) hat heute Donnerstag ihren Bericht über die Vorkommnisse im Pflegezentrum Entlisberg veröffentlicht. Der Stadtrat konnte zum Bericht Stellung nehmen. Er zeigt sich befriedigt, dass auch die GPK zum Schluss kommt, dass es sich um einzelne Vorfälle in einer einzigen Abteilung handelte, an denen vier fehlbare Mitarbeiterinnen beteiligt waren. Diese Erkenntnis deckt sich mit der Administrativ- und der Strafuntersuchung.
20. Mai 2010
Der Stadtrat dankt der GPK für die sorgfältigen, aufwändigen Ermittlungen und für ihren sehr sachlich gehaltenen Bericht. Er beauftragt die Leitung der Pflegezentren der Stadt Zürich, die Empfehlungen der GPK zu prüfen und umzusetzen. Die neue Vorsteherin des Gesundheits- und Umweltdepartements, Stadträtin Dr. Claudia Nielsen, betont, dass sie die Empfehlungen der GPK ernst nehme. Zugleich sei sie erleichtert, dass die GPK den Mitarbeitenden in den Pflegezentren der Stadt Zürich auf allen Stufen gute Arbeit attestiere. «Politik und Verwaltung haben die Vorfälle ernst genommen, und die GPK hat grosse Arbeit geleistet. Das sind gute Voraussetzungen, damit wir ähnliche Vorfälle in Zukunft verhindern können.»
Rückblick
Im Februar 2009 wurde bekannt, dass gegen Mitarbeiterinnen des Pflegezentrums Entlisberg Strafanzeige wegen unerlaubter Handyaufnahmen von Bewohnerinnen und Bewohnern erhoben wurde. Die fehlbaren Mitarbeiterinnen wurden sofort entlassen und am 16. April 2010 vom Einzelrichter des Bezirksgerichts Zürich schuldig gesprochen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Das Gesundheits- und Umweltdepartement, damals noch unter der Leitung von Stadtrat Robert Neukomm, setzte sich für eine schonungslose Aufarbeitung der Vorfälle ein und gab eine Administrativuntersuchung durch eine externe Rechtsanwältin in Auftrag. Das Gesundheits- und Umweltdepartement informierte am 10. Dezember 2009 über die Ergebnisse und Empfehlungen der Administrativuntersuchung.
Bericht der GPK
Die Geschäftsprüfungskommission erhielt im März 2009 vom Gemeinderat den Auftrag, die Vorkommnisse um mutmassliche Übergriffe von Pflegepersonen an Bewohnerinnen und Bewohnern des Pflegezentrums Entlisberg zu prüfen und Empfehlungen zu erarbeiten, damit solche Vorkommnisse in Zukunft wirkungsvoller verhindert werden können.
Aufgrund ihrer Untersuchungen gibt die GPK sieben Empfehlungen für die Pflegezentren der Stadt Zürich (PZZ) ab:
1. Überprüfung der Organisations- und Führungsinstrumente mit dem Ziel der Vereinfachung und Konzentration.
2. Bei internen Versetzungen und ausserordentlichen Entlassungen ist sicher zu stellen, dass zweckmässig gehandelt und der Dienstweg eingehalten wird.
3. Überprüfen, wie die Kommunikation bei Konflikten und Personalmassnahmen verbessert werden kann.
4. Die Unterstützung der Pflegezentren und die Aufgabenerfüllung durch HR PZZ (Human Resources) ist zu verbessern.
5. Die materiellen Voraussetzungen und Prozesse bei der Anstellung von eng verwandten oder verschwägerten Personen sollen überprüft und allenfalls angepasst werden.
6. Disziplinarischen Mängeln soll konsequent entgegen getreten werden.
7. Prüfen, wie in Ausbildung und Führung der ethischen Verantwortung aller Mitarbeitenden gegenüber den Bewohnerinnen und Bewohnern vermehrt Beachtung geschenkt werden kann.
Massnahmen der Pflegezentren der Stadt Zürich
Die Pflegezentren der Stadt Zürich haben aufgrund der Empfehlungen der Administrativuntersuchung und eigener Überlegungen bereits verschiedene Massnahmen umgesetzt, damit Vorfälle wie im Pflegezentrum Entlisberg in Zukunft verhindert werden können. Die Empfehlungen der GPK entsprechen mehrheitlich dem bereits eingeschlagenen Weg. «Die Pflegezentren der Stadt Zürich werden die Untersuchung der GPK noch im Detail analysieren und die Empfehlungen prüfen und umsetzen», so Kurt Meier, Direktor der Pflegezentren der Stadt Zürich. Er zeigt den aktuellen Stand der bisher eingeleiteten Massnahmen auf:
1. Berufskleidung wurde wieder eingeführt.
2. Umgang mit Multimediageräten wurde neu geregelt.
3. Mitarbeitende wurden über die gültigen Umgangsformen instruiert.
4. Vorgesetzte wurden sensibilisiert bezüglich Kommunikation und ihrem Verhalten gegenüber disziplinarischen Mängeln.
5. Die Leitung Pflege im Pflegezentrum Entlisberg wurde neu organisiert.
6. Ein Projektauftrag wurde definiert, um die Regelungsdichte zu überprüfen und Vereinfachungen vorzuschlagen unter Einbezug der zahlreichen übergeordneten Vorgaben und Gesetze.
7. Die Verantwortlichkeiten in der HR-Arbeit zwischen HR PZZ und den einzelnen Pflegezentren werden umfassend geprüft und neu festgelegt (Auftrag ist erteilt).
Als erste Konsequenzen aus dem GPK-Bericht werden die Empfehlungen zu Entlassungen/internen Versetzungen neu in den oben erwähnten Auftrag einfliessen. Ebenso werden die Einführung von neuen Mitarbeitenden und die Schulung der Kadermitarbeitenden aufgrund der GPK-Empfehlungen überarbeitet, insbesondere zu den Themen Kommunikation, Umgangsformen und Ethik.