13,6 Millionen Franken Nachträge zum Budget 2011 (Novemberbrief)
Medienmitteilung
Die vom Stadtrat beschlossenen Nachträge zum Budget 2011 (Novemberbrief) verschlechtern die Laufende Rechnung um 13,6 Millionen Franken. Das Defizit im Budget 2011 steigt damit von 206,2 auf 219,8 Millionen Franken (Vorjahr: Verschlechterung um 1,7 Millionen Franken). Bei der Investitionsrechnung beträgt der Nachtrag wegen der Erhöhung der Nettoinvestitionen 12,4 Millionen Franken (im Vorjahr war die Verschlechterung mit 36,7 Millionen netto deutlich höher).
10. November 2010
In der laufenden Rechnung fallen unter anderem Mehrkosten im Zusammenhang mit der Erhöhung des EO-Beitragssatzes um 0,2 Lohnprozente (2,0 Millionen Franken) an. Dies wird aber kompensiert durch den um 2,6 Millionen zu hoch budgetierten Bedarf aus der Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes. Der Tonhalle-Gesellschaft wird 2011 ein Einmalbeitrag zur Deckung eines strukturellen Defizits ausgerichtet (1,2 Millionen Franken). Die Umsetzung der Änderungen im Bereich der Pflegefinanzierung ab 1. Januar 2011 erfordert Budgetanpassungen bei den Pflegezentren, den Städtischen Gesundheitsdiensten und dem Amt für Zusatzleistungen, die zu einer Mehrbelastung des Haushalts von insgesamt 4,0 Millionen Franken führen. Beim Tiefbauamt führt die einmalige Zahlung an die SBB für den künftigen Unterhalt der SBB-Brücke Schaffhauserstrasse zu einem Mehrbedarf von 1,6 Millionen. Die Umwandlung der Jugendmusikschule der Stadt Zürich (JSZ) in die Musikschule Konservatorium Zürich (MKZ) - Integration der Schule Konservatorium Klassik und Jazz (ZKKJ) - führt zu einer Zusatzbelastung von netto 1,4 Millionen Franken. Im Weiteren sind höhere Beiträge an die Asyl-Organisation Zürich für städtische Pflichtleistungen sowie besondere städtische Integrationsleistungen von total 1,0 Millionen Franken nötig.
Höhere Nettoinvestitionen
Die höheren Nettoinvestitionen sind u. a. auf die Gewährung verzinslicher Darlehen an den Verein Wohnstätte Zwyssigstrasse (1,5 Millionen) und an die Israelitische Cultusgemeinde Zürich (1,9 Millionen Franken) zurückzuführen. Bei ERZ Abwasser schlägt die Beteiligung im Zusammenhang mit der vorgesehenen Gründung der Biogas Zürich AG zu Buche (4,8 Millionen Franken). Bei Grün Stadt Zürich und der Immobilienbewirtschaftung erfordert die vorgezogene Realisierung der Freestyle-Anlage auf der Sportanlage Allmend Brunau zusätzliche Mittel (2,5 Millionen Franken).