Im Herbst 2009 hat der Gewerbeverband der Stadt Zürich die zwei Volksinitiativen «KMU-Entlastungsinitiative» und «KMU-Förderungsinitiative» eingereicht. Die beiden KMU-Volksinitiativen fordern drei wesentliche Neuerungen: Erstens, die Einführung einer Regulierungsfolgenabschätzung in allen Bereichen, die für KMU relevant sein können. Zweitens, die befristete Einsetzung einer Kommission, die dem Stadtrat als sogenanntes KMU-Forum bei der Durchführung der Regulierungsfolgenabschätzung beratend zur Seite steht. Drittens, die Einrichtung einer Informations- und Koordinationsstelle in der Verwaltung als Schnittstelle zwischen der Verwaltung und den KMU.

Schneller umsetzbar und organisatorisch einfacher
Der Stadtrat begrüsst die Stossrichtung der Initiativen. Für die konkrete Umsetzung macht er jedoch einen indirekten Gegenvorschlag, um die Anliegen der Initiativen rascher, organisatorisch einfacher und in weitgehender inhaltlicher Übereinstimmung anzugehen. Die beiden KMU-Initiativen sehen nämlich eine Verankerung der geforderten Neuerungen in der Gemeindeordnung vor. Die entsprechende Änderung macht eine Volksabstimmung und eine darauf folgende Genehmigung der Änderung durch den Regierungsrat nötig. Der Stadtrat will diesen zeitintensiven Umsetzungsprozess um über ein Jahr verkürzen und schlägt als unkomplizierte Lösung eine Verordnung vor. Diese übernimmt die Anliegen der Initiativen und liegt in der direkten Beschlusskompetenz des Stadtrates.

Verordnung für geforderte Verbesserungen bereits beschlossen
Gestützt auf die Gemeindeordnung hat der Stadtrat bereits eine entsprechende Verordnung erlassen. Er führt mit dieser Verordnung die geforderte Regulierungsfolgenabschätzung ein, die auch für bereits bestehende Erlasse gilt. Für die Durchführung der Verordnung bestellt der Stadtrat ein KMU-Forum als Kommission, die ihm beratend zu Seite steht. Weiter wird der Stadtrat die geforderte Informations- und Koordinationsstelle in der Verwaltung bezeichnen, die den Zugang der KMU zur Verwaltung erleichtert.

Mit dem Erlass sieht der Stadtrat die Forderungen der beiden KMU-Initiativen in einer personell und finanziell schlanken Art und Weise verwirklicht. In der Anfangsphase sollen die dafür notwendigen Arbeiten soweit als möglich mit den bereits bestehenden Ressourcen bei der Stadtentwicklung Zürich geleistet werden.

Stadtrat erwartet Rückzug der Initiativen
Der Stadtrat erwartet, dass der Gewerbeverband der Stadt Zürich seine beiden Volksinitiativen zurückzieht. Denn es ist wenig sinnvoll, Volksabstimmungen zu zwei Initiativen durchzuführen, während die gleichen Anliegen bereits durch eine Verordnung des Stadtrates in Angriff genommen worden sind.