Der Polizei Beamten Verband der Stadt Zürich (PBV) hat an seiner gestrigen Generalversammlung diverse Forderungen formuliert und Kampfmassnahmen angekündigt. Polizeivorsteher Daniel Leupi und das Kommando der Stadtpolizei nehmen dazu wie folgt Stellung:

Die Aufgabe der Polizei ist die Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung und der Schutz der Sicherheit der Bevölkerung. Dieses Versprechen hat jeder Polizist und jede Polizistin bei der Vereidigung abgegeben. Diese Pflichterfüllung ist nicht verhandelbar.

Lohnmassnahmen/Budget 2011

Das vom Volk gewählte Parlament hat ein Budget verabschiedet, das für alle städtischen Mitarbeitenden, also auch für Stadtpolizistinnen und -polizisten Kürzungen von Lohnnebenleistungen und den Verzicht auf Lohnerhöhungen als Konsequenz hat. Die Sparmassnahmen stehen zwar der Absicht des Stadtrates entgegen und werden auf dem Buckel der Mitarbeitenden ausgetragen, sind aber als Wille des gewählten Parlaments von allen zu respektieren.
Immerhin wurden per 1. April den städtischen Arbeitnehmenden die Löhne der Teuerung angepasst.

Vertrauensfrage

Es gibt keinen Grund, der Führung der Stadtpolizei das Vertrauen zu entziehen: weder für das Korps noch für den politischen Vorgesetzten. Polizeivorsteher und Polizeikommando stehen überzeugt hinter den Angehörigen der Stadtpolizei. Sie haben im Rahmen ihrer Möglichkeiten versucht, bei der Budgetfestlegung Verbesserungen für das Korps zu erreichen, insbesondere dessen Entlastung durch 15 zusätzliche Stellen. Im politischen Prozess hatten sie damit allerdings keinen Erfolg. Nicht unerwähnt bleiben darf allerdings, dass in den letzten Jahren zugunsten der Korpsangehörigen mit verschiedenen Investitionen zeitgemässe Arbeitsmittel und Ausrüstungen angeschafft werden konnten.

Gesprächskultur

Am letzten Dienstag fand ein Gespräch zwischen Vertretern des PBV und dem Polizeivorsteher sowie dem Polizeikommandanten statt. Die im gestrigen Communiqué des PBV formulierten Forderungen brachte der PBV dabei nur teilweise zur Sprache. Es war ausserdem nie die Rede von Kampfmassnahmen oder einem Gang an die Öffentlichkeit. Polizeivorsteher und Kommando halten dieses Vorgehen des PBV für unredlich und sind enttäuscht. Trotzdem stehen sie für weitere Gespräche bereit. Eine Einladung dazu ist heute Nachmittag im direkten Gespräch mit dem Präsidenten des PBV bereits erfolgt. Solange diese Gespräche laufen wird erwartet, dass der PBV auf Kampfmassnahmen verzichtet.

Erwartungen

Der Polizeivorsteher, Stadtrat Daniel Leupi, und der Kommandant der Stadtpolizei, Oberst Philipp Hotzenköcherle, sind überzeugt, dass die Angehörigen der Stadtpolizei unbeachtlich vom Beschluss des PBV ihren Beruf im Rahmen des Legalitätsprinzips loyal erfüllen.
Vom PBV wird eine konstruktive Mitarbeit zur Lösung der bestehenden Probleme erwartet.

Schlussbemerkungen

Polizeivorsteher und Kommando haben Verständnis für den Unmut im Korps über die Sparmassnahmen und über die immer höhere Belastung an der Front. Es ist ihnen wie dem PBV auch ein Anliegen, mit einer positiven Arbeitsatmosphäre im Korps beste Voraussetzungen für die Aufrechterhaltung der Sicherheit in unserer Stadt zu schaffen. Politische und operative Führung werden sich auch in Zukunft für optimale Arbeitsbedingungen der Angehörigen der Stadtpolizei einsetzen. Massnahmen zur Bewältigung dieser Situation werden auf allen Ebenen geprüft. Kampfmassnahmen werden als nicht zielführend beurteilt - nachhaltige Erfolge werden nur miteinander erzielt.