Stadtrat verwahrt sich gegen Anschuldigungen der IG Pelikan und gibt externes Gutachten in Auftrag
Medienmitteilung
25. August 2011
Der Stadtrat von Zürich hält fest, dass der Wortlaut des Historischen Kompromisses im Bericht des Stadtrats zum kommunalen Verkehrsplan vom Oktober 2001 ( = Antrag an den Gemeinderat), in der vom Gemeinderat verabschiedeten Version vom 1. Oktober 2003, in der Abstimmungszeitung an die Stimmberechtigten vom 3. Dezember 2003 sowie in der vom Regierungsrat genehmigten Version vom 22. September 2004 bis auf jedes Wort, jedes Komma und jede Klammer identisch ist. Die entsprechenden Passagen liegen dieser Medienmitteilung bei (siehe unten: Ergänzung zur Medienmitteilung) und können auch auf Papier im Tiefbauamt eingesehen werden. Es wurde also im gesamten parlamentarischen Verfahren, von der Antragsstellung des Stadtrates bis zum Volksentscheid, keine Änderung oder gar Fälschung vorgenommen.
Es ist dem Stadtrat ein Anliegen, damit bereits heute den zentralen Vorwurf, den die IG Pelikan an ihrer Medienkonferenz vom 24. August 2011 einmal mehr erhoben hat, in aller Deutlichkeit zurückzuweisen.
Der Stadtrat von Zürich hat sich entschlossen, eine unabhängige Abklärung bei einer externen juristischen Fachperson in Auftrag geben. Sobald dieses Gutachten vorliegt, wird der Stadtrat von Zürich detailliert Stellung nehmen.
Der Stadtrat von Zürich bedauert die Eskalation mit der IG Pelikan. Angesichts der Ungeheuerlichkeit der jüngsten Unterstellungen und des dabei angeschlagenen Tones sieht sich der Stadtrat zu einer entsprechenden Antwort gezwungen.