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Wie weiter auf dem Lindenhof?

Medienmitteilung

Für das Zeltlager der Occupy-Aktivistinnen und -Aktivisten liegt nach wie vor keine Bewilligung vor. Das Polizeidepartement verlangt bis Ende Woche ein entsprechendes Gesuch. Mit einem solchen Gesuch sind Auflagen verbunden, und es könnte höchstens befristet bewilligt werden.

3. November 2011

Bereits im Laufe der letzten Woche wurde den Aktivistinnen und Aktivisten auf dem Lindenhof via Medien klar gemacht, dass der bewilligungslose Zustand auf dem Lindenhof nur auf Zusehen hin geduldet würde, und dass ein entsprechendes Gesuch erwartet würde. Es wurde auch klar kommuniziert, dass das Camp auf dem Lindenhof höchstens als vorübergehende Lösung bewilligt würde.

Am letzen Montag nahm eine Vertreterin des Polizeidepartements direkten Kontakt mit den Aktivistinnen und Aktivisten der Bewegung auf. Sie stellte im Vorfeld einer Vollversammlung klar, dass die Stadt Grundrechte wie die Versammlungsfreiheit und das Recht auf freie Meinungsäusserung hochhält und deshalb das illegale Camp auf dem Lindenhof auf Zusehen hin toleriert habe, zumal alles gut organisiert und ohne grössere Störungen der Nachbarn geschah. Die Vertreterin des Polizeidepartements stellte aber auch klar, dass dieser Zustand nicht länger toleriert werden kann und dass bis Ende dieser Woche ein entsprechendes Gesuch für das Camp auf dem Lindenhof erwartet wird. Mit einem solchen Gesuch sind Auflagen verbunden, und es könnte höchstens befristet bewilligt werden. Ein Ausbau des Camps wird nicht toleriert.

Die Vertreterin des Polizeidepartements legte Wert auf die Feststellung, dass der Lindenhof öffentlicher Raum und deshalb für alle frei zugänglich sein müsse. Auch dürfe die Arbeit der Verwaltung (beispielsweise Grün Stadt Zürich, Stadtpolizei) in keiner Weise behindert werden.

Weitere Gespräche zwischen Vertretern der Stadtverwaltung und den Aktivistinnen und Aktivisten sind zurzeit im Gang.

 

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