Das von den Aktivisten eingereichte Gesuch erfüllt verschiedene Kriterien nicht, die an ein solches Gesuch gestellt werden:

• Eine Bewilligung für die vorübergehende Nutzung öffentlichen Grundes kann für längstens 30 Tage erteilt werden. Für längerdauernde Aktivitäten ist ein Baugesuch nötig. Eine solches kann auf dem Lindenhof nicht erteilt werden.
• Politische Aktionen sind gemäss Art. 5 der Vorschriften über die Benützung des öffentlichen Grundes zu politischen Zwecken an öffentlichen Ruhetagen und in der Zeit von 22.00–7.00 Uhr nicht erlaubt. Während diesen Zeiten dürften keine politischen Aktivitäten ausgeführt werden.
• Bewilligungen werden nur an juristische oder natürlich Personen erteilt. Eine Person muss mit Angabe der Personalien die Verantwortung übernehmen. Das Gesuch der Aktivisten wurde ausdrücklich von einem Kollektiv eingereicht. Eine verantwortliche Person wird nicht genannt.

Der Polizeivorsteher anerkennt, dass die Besetzung des Lindenhofs bisher friedlich und ohne grössere Störungen abgelaufen ist und deshalb auf Zusehen hin toleriert wurde.

Die Besetzer wurden aufgefordert, ihre Zelte auf dem Lindenhof im Laufe dieser Woche abzubrechen. Falls dies nicht geschieht, muss mit einer polizeilichen Räumung gerechnet werden.

Stadtrat Daniel Leupi machte die Aktivisten in der Begründung zur Ablehnung des Gesuchs darauf aufmerksam, dass verschiedene bewilligungsfähige Formen für die politische Meinungsäusserungen bestehen, die die rechtlichen Bedingungen erfüllen. Zudem wurde ihnen Unterstützung bei der Suche geeigneter Räumlichkeiten für künftige Vollversammlungen angeboten.