Eine städtische Abstimmungsvorlage am 25. November 2012
Medienmitteilung
Der Stadtrat hat beschlossen, den Stimmberechtigten an der Volksabstimmung vom 25. November 2012 eine kommunale Vorlage zu unterbreiten. Gleichzeitig wird über voraussichtlich fünf eidgenössische sowie über drei kantonale Vorlagen abgestimmt. Wahlen finden keine statt.
19. September 2012
Kommunale Vorlage:
- Kunsthaus-Erweiterung Zürich, Investitionsbeitrag von 88 Mio. Franken an die Bauherrschaft, einmaliger Beitrag von 5 Mio. Franken und Erhöhung des jährlichen Unterhalts- und Betriebsbeitrags um 7,5 Mio. Franken
Kantonale Vorlagen:
- A. Umsetzungsvorlage des Kantonsrats zur «prima-Initiative (Kantonale Volksinitiative für die Weiterentwicklung der Kindergartenstufe)»
Gesetz über die Einführung der Grundstufe (vom 2. Juli 2012)
B. Gegenvorschlag des Kantonsrats
Gesetz über die freiwillige Einführung der Grundstufe (vom 2. Juli 2012) - Kantonale Volksinitiative «Rechtsschutz für alle (Mietgericht gebührenfrei)»
- Kantonale Volksinitiative «Transparente Mieten (Offenlegung von Anpassungen bei Neuvermietung)»
Eidgenössische Vorlagen:
- Änderung vom 16. März 2012 des Tierseuchengesetzes
- Bundesgesetz vom 15. Juni 2012 über die internationale Quellenbesteuerung *
- Bundesbeschluss vom 15. Juni 2012 über die Genehmigung des Abkommens zwischen der Schweiz und Deutschland über Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt und des Protokolls zur Änderung dieses Abkommens *
- Bundesbeschluss vom 15. Juni 2012 über die Genehmigung des Abkommens zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich über die Zusammenarbeit im Steuerbereich und des Protokolls zur Änderung dieses Abkommens *
- Bundesbeschluss vom 15. Juni 2012 über die Genehmigung des Abkommens zwischen der Schweiz und Österreich über die Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt *
* Die Referendumsfrist für die Vorlagen 2–5 läuft am 27. September 2012 ab. Die Bundeskanzlei wird nach Ablauf dieser Frist über das Zustandekommen eines oder mehrerer Referenden informieren.