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Finanzplan 2013 bis 2016 mit roten Zahlen – Stadtrat überprüft Leistungsangebot der Departemente

Medienmitteilung

Das Budget 2013 der Stadt Zürich enthält in der Laufenden Rechnung ein Minus von 84 Millionen Franken. Die Planung für die Jahre 2014 bis 2016 zeigt Defizite zwischen 350 und 490 Millionen Franken. Der Stadtrat lanciert deshalb das Projekt 17/0, mit dem das Leistungsangebot der Departemente und Abteilungen überprüft wird.

2. Oktober 2012

Bei einem Aufwand von 8,325 Mrd. Franken weist das Budget 2013 der Stadt Zürich ein Defizit von 84 Mio. Franken in der Laufenden Rechnung aus. Das Eigenkapital liegt damit bei 630,7 Mio. Franken. Der Brutto-Personalaufwand von 2,701 Mrd. Franken enthält Lohnmassnahmen im Umfang von 30,7 Mio. Franken (inklusive Sozialleistungen). Auf der Ertragsseite sind tiefere Steuereinnahmen budgetiert. Bei den natürlichen Personen wird mit einem leichten, bei den juristischen Personen mit einem deutlicheren Rückgang gerechnet. Der Steuerertrag wird – bei einem unveränderten Steuerfuss von 119 Prozent – auf 2,535 Mrd. Franken geschätzt (Budget 2012: 2,596 Mrd. Franken). Die Nettoinvestitionen sind mit 1,046 Mrd. Franken budgetiert, der Selbstfinanzierungsgrad erreicht 42 Prozent.

Für die Jahre 2014 bis 2016 weist die Aufgaben- und Finanzplanung in der Laufenden Rechnung Defizite von 346,2 Mio. Franken (2014), 426,2 Mio. Franken (2015) und 487,3 Mio. Franken (2016) auf. Grund für die Defizite sind vor allem wachsende Ausgaben in den Bereichen Betreuung/Schule sowie Gesundheit, denen stagnierende Steuereinnahmen gegenüber stehen. Letztere sind hauptsächlich auf das wirtschaftlich schwierige Umfeld und auf die Revision des kantonalen Steuergesetzes (Familienbesteuerung: höhere Kinder- und Betreuungsabzüge) zurückzuführen. Auch wenn im Rahmen der konkreten Budgetierung jeweils noch Verbesserungen gegenüber der Planung erreicht werden, droht also ein Bilanzfehlbetrag; auch wäre der mittelfristige Ausgleich nicht mehr gegeben.

Der Stadtrat hat deshalb beschlossen, das Projekt «17/0, Leistungsüberprüfung» zu starten. Damit und mit einer nachhaltigen Haushaltführung will er sicherstellen, dass erstens der mittelfristige Haushaltausgleich weiterhin erreicht wird, dass zweitens kein Bilanzfehlbetrag entsteht und dass drittens 2017 die Laufende Rechnung wieder ausgeglichen ist. Vom dritten Ziel ist der Name des Projekts abgeleitet: 17 steht für das Jahr 2017, 0 für das angestrebte Ergebnis im Saldo der Laufenden Rechnung. Im Rahmen des Projekts werden in einem ersten Schritt die Leistungen erhoben, die von den Dienstabteilungen und Institutionen erbracht werden. Darauf legt der Stadtrat fest, welche gesetzlich vorgeschriebenen Leistungen vertieft analysiert werden und bei welchen «freiwilligen» Leistungen ein Abbau oder eine Reduktion geprüft wird. Ab Mitte 2013 sollen entsprechende Massnahmen laufend umgesetzt werden.

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