Die Stadt Zürich betreibt seit langem eine sehr aktive Energie- und Klimapolitik. Sie engagiert sich für die Steigerung der Energieeffizienz, den Ausbau der erneuerbaren Energien, die Reduktion der CO2-Emissionen sowie in der Energieforschung und hat die Zielsetzung der 2000-Watt-Gesellschaft in der Gemeindeverordnung verankert.

Städte sollen stärkere Rolle erhalten

Aus diesem Grund fordert der Stadtrat, dass Zürich auch auf eidgenössischer Ebene als aktive Partnerin für die Gestaltung der Energiepolitik anerkannt wird. Schätzungsweise gegen 60 Prozent der Schweizer Bevölkerung beziehen ihren Strom von einem Energieversorger in kommunalem Besitz. Städte und Gemeinden sollen deshalb in die Ausgestaltung zukünftiger Effizienzvorschriften wie etwa den Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich (MuKEn) einbezogen werden. Neben den Kantonen sollen auch Städte und Gemeinden für Globalbeiträge und Finanzhilfen an Einzelprojekte berechtigt werden.

Energieabgabe ab 2020

Die Energieabgabe auf sämtlichen Energieträgern soll wie vom Bundesrat geplant ab dem Jahr 2020 eingeführt werden. Mit diesem Umbau des Gesamtsystems kann der Energiekonsum effizienter und effektiver gelenkt werden als mit dem heutigen Fördersystem. Der Stadtrat fordert deshalb vom Bund, die Einführung einer umfassenden Energieabgabe voranzutreiben. Bis dahin soll der Effizienzbonus, der sich in Zürich auf kommunaler Ebene bewährt hat, auf die gesamte Schweiz ausgedehnt werden.

Lenkungsmassnahmen auch bei der Mobilität nötig

Als ungenügend erachtet der Stadtrat die vorgeschlagenen Massnahmen im Bereich der Mobilität. Sie beschränken sich im Wesentlichen auf tiefere CO2-Emissionszielwerte pro gefahrenen Kilometer. Angesichts der vorausgesagten Verkehrszunahme ist das weder glaubwürdig noch genügend wirksam. Die Stadt Zürich fordert deshalb eine Verkehrspolitik, die eine Verringerung der Strassenkilometer im Blick hat und dafür auch Lenkungsmassnahmen wie Mobility-Pricing oder die CO2-Abgabe auf Treibstoffe umsetzt.