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Einstieg ohne Schonfrist

Medienmitteilung

Stadtrat Daniel Leupi hat heute Bilanz gezogen über seine ersten hundert Tage als Finanzvorstand. Er konnte an einer Medienkonferenz auf dem Kalkbreite-Areal gleich zwei neue Projekte des gemeinnützigen Wohnungsbaus vorstellen. Den Einstieg ins neue Amt prägten aber die durchzogenen finanziellen Aussichten der Stadt Zürich.

5. September 2013

Seit dem 1.Juni ist Stadtrat Daniel Leupi Vorsteher des Finanzdepartements und damit zuständig für ganz unterschiedliche Themen: für Finanzen und Steuern, für städtische Liegenschaften und die Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus, für die IT der Verwaltung und, als «oberster Personalchef», für das Wohl von rund 27 000 städtischen Angestellten.

Den Städten in der Finanz- und Steuerpolitik mehr Gehör verschaffen

Sein Einstieg im neuen Amt fiel mitten in die entscheidende Phase der Budget- und Finanzplanung. Die detaillierten Zahlen werden Ende September öffentlich, die Finanzplanung zeigt aber, dass sich die Schere zwischen Aufwand und Ertrag in den kommenden Jahren weiter öffnet. Bereits in den ersten Tagen erwirkte der neue Finanzvorsteher deshalb, dass die Ausgabenplafonds der Departemente nach unten korrigiert wurden. Ohne diese und weitere Massnahmen – wie die Leistungsüberprüfung 17/0 – ist das prioritäre Ziel, auch am Ende der Planperiode 2014 bis 2017 noch Eigenkapital vorweisen zu können, nicht zu erreichen.  Der Finanzvorstand will sich aber auch gegen Gesetzesänderungen wehren, welche der Stadt hohe Einnahmenausfälle bescheren dürften: die Unternehmenssteuerreform III etwa oder die vom Regierungsrat vorgeschlagene Verlustverrechnung bei der Grundstückgewinnsteuer – Einnahmenausfälle, die den städtischen Haushalt noch zusätzlich zu den Mindereinnahmen bei den Steuern aus dem Finanzsektor belasten würden. Zudem regt Daniel Leupi an, dass sich städtische Finanzvorsteherinnen und -vorsteher stärker vernetzen und sich so auf Kantons- und Bundesebene mehr Gehör verschaffen; denkbar wäre etwa eine Organisation wie diejenige der städtischen Sozial- und Sicherheitsdirektoren.

Den gemeinnützigen Wohnungsbau fördern

In der Wohnungspolitik will Daniel Leupi das ganze Instrumentarium an Förderungsmassnahmen nutzen, um das in der Gemeindeordnung festgeschriebene Ziel zu erreichen: dass bis 2050 ein Drittel der Wohnungen in der Stadt Zürich der Spekulation entzogen ist, weil bei diesem Drittel die Kostenmiete angewendet wird («gemeinnütziger Wohnungsbau»). Zum Instrumentarium zählen Baurechtsverträge, günstige Darlehen, Beteiligung am Kapital von Genossenschaften, die Subventionierung von Wohnungen oder Abschreibungsbeiträge an die Stiftung PWG. Neuste Beispiele der städtischen Wohnbauförderung sind zwei geplante Baurechtsabgaben:  An der Bucheggstrasse sollen 120 bis 130 Zimmer für Studierende entstehen (Projekt Rosengarten), an der Obsthaldenstrasse in Zürich-Affoltern gut 140 Wohnungen, aber auch 1800 m2 Gewerbefläche. Insgesamt sind zurzeit rund 1000 städtische Wohnungen geplant oder im Bau, dazu kommen noch einmal rund 1000 gemeinnützige Wohnungen auf städtischem Land, das im Baurecht abgegeben wurde oder wird.

Als «oberster Personalchef» möchte der neue Finanzvorstand dafür sorgen, dass die Stadt auch in finanziellen schwierigeren Zeiten eine attraktive Arbeitgeberin bleibt. Dazu beitragen soll die Umsetzung der HR-Strategie, die der Stadtrat verabschiedet hat. Darin geht es unter anderem um Führungskultur, um Personalentwicklung (etwa um die Gleichwertigkeit verschiedener Laufbahnmodelle) oder um wettbewerbsfähige Anstellungsbedingungen. Auch wollen der Stadtrat und die Dienstabteilungen Kritik und Anregungen aus der jüngsten Mitarbeitendenbefragung ernst nehmen: Bis Ende Jahr sollen Massnahmen erarbeitet werden.

Kostenbewusstsein und hoher Standard der städtischen Informatik

Die städtische IT hat eine rasante Entwicklung hinter sich. Heute werden von Organisation und Informatik Stadt Zürich (OIZ), einer Abteilung des Finanzdepartements, rund 18 000 Standard-IT-Arbeitsplätze ausgerüstet und betreut. Ein Vergleich unter 59 Unternehmen und Verwaltungen zeigt, dass die Stadt Zürich mit den Kosten pro IT-Arbeitsplatz deutlich unter dem Durchschnitt sowohl von privaten Firmen als auch öffentlichen Verwaltungen bleibt. Die beiden neuen Rechenzentren Albis und Hagenholz haben den Betrieb planmässig aufgenommen: Sie sind auch für Unternehmen attraktiv, die auf hohe IT-Sicherheitsstandards angewiesen sind: OIZ konnte die Schweizerische Nationalbank, die Bank Julius Bär und die Bank Vontobel als Mieterinnen gewinnen. Finanzvorsteher Daniel Leupi kündigte deshalb für die OIZ eine Phase der Konsolidierung an - was weitere Verbesserungen nicht ausschliesst: So sollen mit dem Projekt ZOOM (Zürich Optimized Output Management) die Kosten für Betrieb und Wartung von Drucker-Geräten deutlich gesenkt werden.

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