Der Wirbelsturm Haiyan hat am 9. November 2013 Tod und Verwüstung über die Philippinen gebracht. Unterdessen sind die Hilfsaktionen angelaufen. Das Schweizerische Rote Kreuz (SRK) liefert in einer ersten Phase Zelte und Werkzeugkästen sowie Familienboxen mit Pfannen, Handtüchern, Zahnbürsten und Zahnpasten, Seifen, Sturmlaternen und Decken. Speziell an Kinder sollen Notizbücher, Farb- und Bleistifte verteilt werden.

Der Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, das Hilfsprogramm des SRK mit 100 000 Franken zu unterstützen. Mit dem Budget 2013 hatte der Gemeinderat einen Betrag von 100 000 Franken auf dem Konto «Humanitäre Hilfe im Ausland» bewilligt. Dieses Geld hat er jedoch am 11. September 2013 für Nothilfe zugunsten von Syrien-Flüchtlingen verwendet; im vorliegenden Fall ist also auch eine Erhöhung des entsprechenden Budgetkredits nötig.

Beschluss dringlich erklären

Da die vom Wirbelsturm Betroffenen auf schnelle Hilfe angewiesen sind, möchte der Stadtrat, dass das Geld so rasch wie möglich ausbezahlt werden kann. Stimmt der Gemeinderat dem Antrag zu, soll er diesen Beschluss gemäss dem Antrag des Stadtrats deshalb dringlich erklären; ein Referendum wäre dann nicht möglich. Damit die Dringlichkeit zustande kommt, braucht es die Zustimmung von mindestens vier Fünfteln der anwesenden Gemeinderatsmitglieder. Dieses Vorgehen wurde bereits früher im Zusammenhang mit der Humanitären Hilfe angewendet, zuletzt bei der Unterstützung der Syrien-Flüchtlinge. Damals fehlte für die Dringlicherklärung allerdings eine Stimme; das Referendum wurde aber nicht ergriffen.