Seit Frühjahr 2011 herrscht in Syrien Bürgerkrieg. Über eine Millionen Menschen, vor allem Frauen und Kinder, haben Zuflucht im Libanon gesucht; jede fünfte dort lebende Person ist ein Flüchtling. Damit die Flüchtlinge in den kommenden Wintermonaten überleben, sind sie auf Nahrungslieferungen angewiesen und darauf, dass die improvisierten Unterkünfte, in denen sie leben, beheizt werden können.

Das Schweizerische Rote Kreuz (SRK) hat für syrische Flüchtlinge, insbesondere Familien, im Libanon ein Hilfspaket im Wert von knapp 900 000 Franken zusammengestellt. Es umfasst unter anderem Lebensmittellieferungen, Hygiene-Kits sowie Gutscheine für Heizmaterial. Der Stadtrat möchte, dass die Stadt Zürich sich an der Finanzierung dieses Hilfspakets beteiligt, so, wie sie das bereits letztes Jahr im Fall der syrischen Flüchtlinge in Jordanien getan hat. Er beantragt dem Gemeinderat deshalb, das Hilfsprogramm des SRK mit 100 000 Franken zu unterstützen; der Gemeinderat hatte mit dem Budget 2014 einen Betrag in dieser Höhe unter dem Titel «Humanitäre Hilfe im Ausland» bewilligt.

Dringliche Behandlung

Weil die kalten Wintermonate unmittelbar bevorstehen, möchte der Stadtrat, dass das Geld möglichst schnell ausbezahlt werden kann. Stimmt der Gemeinderat der Unterstützung zu, soll er diesen Beschluss gemäss dem Antrag des Stadtrats dringlich erklären, was bedeutet, dass ein Referendum nicht möglich ist. Dieses Vorgehen wurde bereits früher bei der Humanitären Hilfe gewählt. Damit der dringliche Beschluss zustande kommt, braucht es die Zustimmung von mindestens vier Fünfteln der anwesenden Ratsmitglieder.