Seit April 2011 ist die städtische Verordnung über die Verbesserung der Rahmenbedingungen für KMU in Kraft. Seit November 2011 stand dem Stadtrat das KMU-Forum aus Gewerbevertretenden als beratendes Gremium zur Seite. Wie in der Verordnung vorgesehen, wird das KMU-Forum auf Ende August 2015 hin wieder aufgelöst. Die bisherige Bilanz zum KMU-Forum und zur Regulierungsfolgenabschätzung weist positive Aspekte auf, es gibt aber auch Aufgaben, an denen weiter gearbeitet werden muss.

Regulierungsfolgenabschätzung für neue und bestehende Erlasse

Das KMU-Forum erarbeitete nach seiner Einsetzung durch den Stadtrat einen Leitfaden für die Regulierungsfolgenabschätzung (RFA), den der Stadtrat im November 2012 in Kraft setzte. Die Vorgaben des Leitfadens werden seither bei der Ausarbeitung neuer städtischer Erlasse weitgehend berücksichtigt. Bis Ende September 2014 wurden insgesamt 17 neue Erlasse auf ihre Verträglichkeit für KMUs überprüft. Gleichzeitig widmete sich das KMU-Forum der Überprüfung der bestehenden Erlasse. Aus rund 20 ursprünglich durch das KMU-Forum identifizierten Themenbereichen ergaben sich nach einer Vorprüfung sieben Problemfelder mit konkreten Forderungen sowie drei Anregungen für gewerbefreundlichere Normen. Die detaillierte Prüfung der Vorschläge zeigte jedoch, dass entsprechende Handlungsoptionen für mögliche Optimierungen nicht nur auf kommunaler, sondern vielfach auch auf übergeordneter Ebene zu suchen sind.

Kundenorientierter Vollzug bleibt im Fokus

Angesichts des engen Kompetenzrahmens auf kommunaler Ebene kann der Stadtrat die bei den Gewerbevertretenden im KMU-Forum eingetretene Ernüchterung über die begrenzten Handlungsoptionen nachvollziehen. Trotz grossem Engagement ist es dem KMU-Forum nicht gelungen, genügend Beispiele auf kommunaler Ebene aufzuzeigen. Der Stadtrat ist sich der Problematik der Normendichte und ihrer Auswirkung auf die KMUs bewusst. Die volkswirtschaftliche und gesellschaftspolitische Bedeutung der lokalen Wirtschaft und der KMUs ist unbestritten gross. Der KMU-Artikel in der Gemeinderordnung ist die Grundlage für den Stadtrat. Er erachtet die Vereinfachung von Verfahren und die Überprüfung der Regulierungsdichte weiterhin als wichtige Daueraufgabe. Die Regulierungsfolgenabschätzung wird als Instrument begrüsst und bei neuen Erlassen weiterhin eingesetzt. Sie muss allerdings noch stärker in der Verwaltung verankert werden. Zudem will der Stadtrat wichtigen Vollzugsfragen eine erhöhte Aufmerksamkeit zukommen lassen. Bei der gewerbefreundlichen Umsetzung bestehender Erlasse und bei der pragmatischen Nutzung von Handlungsspielraum zugunsten der KMUs ist der weiterhin bestehende Handlungsbedarf erkannt und Verbesserungspotenziale sollen weiter umgesetzt werden. So ist die Koordinationsstelle für das KMU-Gewerbe gemäss der Verordnung über die Verbesserung der Rahmenbedingungen für KMU in der Verwaltung seit 2011 eingerichtet. Die aktive Bewerbung durch die Stadt soll weiter verbessert werden.

KMU-Forum abgeschlossen, Austausch mit Gewerbe wird fortgeführt

Das KMU-Forum als beratendes Gremium des Stadtrats wird wie ursprünglich vorgesehen per 25. August 2015 aufgelöst. Der Stadtrat dankt den beteiligten Gewerbevertretenden für ihren umfassenden Einsatz und für ihre Arbeit. Besonderer Dank geht an Herrn Richard Späh als Präsidenten des KMU-Forums. Auch nach der Auflösung des KMU-Forums sieht der Stadtrat es als eine wichtige Aufgabe an, sich weiterhin für gute Rahmenbedingungen für die lokale Wirtschaft und die KMUs einzusetzen. Der Stadtrat will auch den regelmässigen Austausch und die Zusammenarbeit mit dem Gewerbe und den KMUs weiterpflegen. Die entsprechenden Gremien und Gefässe bestehen und sind gut etabliert.

(Gemeinsame Medienmitteilung des Präsidialdepartements und des KMU-Forums)