Stadtrat schlägt befristete Senkung der Abfallgebühren vor
Medienmitteilung
In Erfüllung einer gemeinderätlichen Motion beantragt der Stadtrat, die Infrastrukturpreise für Abfall für die kommenden drei Jahre um 20 Prozent zu senken.
9. September 2015
Im Juni 2013 haben die Gemeinderäte Niklaus Scherr (AL) und Albert Leiser (FDP) eine Motion eingereicht, die vom Stadtrat eine befristete Senkung der Abfall- und Abwassergebühren in Form eines Bonus um 15 bis 20 Prozent verlangte. Die Forderung wurde damit begründet, dass ERZ Entsorgung + Recycling in den Bereichen Abwasser und Abfall hohe Reserven angehäuft habe. Der Gemeinderat überwies die Motion im September 2013 an den Stadtrat.
Der Stadtrat hat die Situation der Reserven in den Bereichen Abfall und Abwasser überprüft und ist zum Schluss gekommen, dass die Reserven im Bereich Abwasser für künftige Investitionen zwingend benötigt werden. Andernfalls droht schon in wenigen Jahren ein Minus in der Spezialfinanzierung Abwasser. Im Bereich Spezialfinanzierung Abfall sind dagegen ausreichend Reserven vorhanden, weshalb ein befristeter Bonus gewährt werden kann. Der Stadtrat beantragt dem Gemeinderat deshalb, die Infrastrukturpreise für Wohn- und Betriebseinheiten in Form eines befristeten Bonus während drei Jahren von 2016 bis 2018 um 20 Prozent zu senken. Der Infrastrukturpreis ist der Betrag, den jede Wohn- und Geschäftseinheit in der Stadt Zürich für Abfall und Abwasser entrichten muss.