Stadtrat beantragt zusätzlich 9,5 Millionen Franken
Medienmitteilung
Nachtrag zum Budget 2016 (Novemberbrief)
Der Stadtrat hat mit dem Novemberbrief Nachträge zum Budget 2016 in der Höhe von zusätzlich 9,5 Millionen Franken beschlossen. Unter anderem höhere Beiträge an die Kongresshaus-Stiftung und die Asyl-Organisation Zürich sowie eine Verzögerung von ursprünglich per 2016 vorgesehenen Personalmassnahmen lassen das Defizit im Budget 2016 trotz Minderausgaben für ambulante Pflegeleistungen und Mehrerträgen aus der Vermietung von neuen Werbeanlagen ansteigen; es beträgt nun 22,2 Millionen Franken.
4. November 2015
Die vom Stadtrat beschlossenen Nachträge zum Budget 2016 (Novemberbrief) belasten die Laufende Rechnung mit 9,5 Millionen Franken. Damit steigt der Aufwandüberschuss von 12,7 Millionen Franken auf 22,2 Millionen Franken; der Aufwand beträgt neu 8,705 Milliarden Franken. Die Nettoinvestitionen bleiben unverändert bei 1,078 Milliarden Franken.
Der Wegfall der zentral im Budget 2016 vorgesehenen Einsparung aus der Reduktion des Arbeitgeberanteils von 62 auf 60 Prozent an den Spar- und Risikobeiträgen der PKZH führt zu Mehrausgaben von 5,8 Millionen Franken, da eine Inkraftsetzung der Änderung voraussichtlich erst ab 2017 erfolgt. Für zusätzliche Ausgaben im Zusammenhang mit der Überführung der Kongresshaus-Stiftung in eine öffentlich-rechtliche Stiftung beantragt der Stadtrat 1,7 Millionen Franken. Die erwartete Fallzunahme sowie die Kontingentserhöhung einerseits und zusätzliche Kosten für besondere städtische Integrationsprojekte andererseits führen zu höheren Beiträgen an die Asyl-Organisation Zürich von insgesamt 3,6 Millionen Franken.
Mit dem Schreiben vom 24. August 2015 legte die Gesundheitsdirektion die Normdefizite 2016 für ambulante Pflegeleistungen fest, die erfreulicherweise zu einer Entlastung des Budgets 2016 von 2,1 Millionen Franken führt. Die Inbetriebnahme neuer Werbeanlagen (Leuchtdrehsäulen und LCD-Screens) führt zu Mehreinnahmen von 1,4 Millionen Franken.