Stadtpräsidentin Corine Mauch wies einleitend auf die Ungewissheit und die Ängste der ausländischen Bevölkerung hin, die aufgrund der Durchsetzungsinitiative noch vor gut einer Woche präsent waren. Mehr als drei Viertel der Zürcher und Zürcherinnen setzten jedoch ein klares Zeichen gegen die ausländerunfreundliche Kampagne und lehnten die Abstimmungsvorlage deutlich ab. Das grosse Engagement der gesamten Zürcher Bevölkerung hat dazu geführt, dass ein Zusammenleben und ein Arbeiten mit Menschen mit unterschiedlichen Herkünften und Lebensformen weiterhin möglich sind.

«Urban Citizenship» für Sans Papiers

Renske Heddema, Co-Präsidentin des Ausländerinnen- und Ausländerbeirats der Stadt Zürich, unterstützte in ihrer Ansprache die Forderung nach einer weltweit schon in vielen Städten umgesetzten Stadtbürgerschaft («Urban Citizenship»). Bürgerinnen und Bürger einer Stadt erhalten eine «ID», die unter anderem auch den Sans Papiers ermöglicht, am sozialen Leben teilzunehmen und Leistungen im Gesundheitswesen zu beziehen. Der Ausländerinnen- und Ausländerbeirat fordert einen Weg, um diesen Menschen einen legalen Aufenthalt zu ermöglichen. Einige Mitglieder des Beirats waren selbst von dieser Situation betroffen und wissen, wie wichtig und notwendig ein rechtskräftiger Aufenthaltsstatus ist. Es ist daher ein Anliegen, auch von den Migrantinnen- und Migrantenorganisationen, dass die Zürcher Bevölkerung verstärkt zusammenwächst.

Ein Anrecht auf Legalität und Mitbestimmung

Mit der deutlichen Ablehnung der Durchsetzungsinitiative vom 28. Februar 2016 innerhalb der Stadt Zürich und in der Schweiz wurde der ausländischen Bevölkerung ein Teil ihrer Selbstbestimmung zurückgegeben. Es wird Zeit, dass die Ausländer und Ausländerinnen in Zürich nicht nur geduldet werden, sondern dass alle Zürcher und Zürcherinnen, unabhängig ihrer Herkunft, ein Anrecht auf Legalität und Mitbestimmung haben, denn Zürich ist eine gesellschaftlich offene Stadt, in der die Menschen aus unterschiedlichen Nationen friedlich miteinander leben und miteinander agieren können. Hunderttausend Menschen sind auf der Flucht, um der Verfolgung und dem Tod zu entfliehen. Die Aufgabe dabei ist, diesen Menschen eine Sicherheit und Perspektive für ihr weiteres Leben zu bieten. Die Solidarität vonseiten der Migrantinnen- und Migrantenorganisationen ist gegenüber Flüchtlingen und Sans Papiers hoch. Hier möchte der Ausländerinnen- und Ausländerbeirat ansetzen und gemeinsam mit den Migrantinnen- und Migrantenorganisationen einen Weg für diese Herausforderungen finden.